Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter

Mit Beschluss vom 07.08.2008 hat die 8. Kammer des VG Düsseldorf den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will.

Der Antragsteller war im Jahre 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte unter Vorgabe einer falschen Identität seine Anerkennung als Flüchtling erwirkt. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wurde seine wahre Identität bekannt und seine Flüchtlingseigenschaft widerrufen. Wegen des Herstellens falscher Papiere u.a. zur Ermöglichung von Schleusungsaktivitäten in den Jahren 2002 bis 2005 wurde der Antragsteller zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit noch in der JVA Düsseldorf verbüßt.

Im Hinblick auf diese Verurteilung wurde die mutmaßliche Unterstützung der im April 2002 zerschlagenen inländischen “Al Tawhid”-Zelle durch den Antragsteller nicht zur Anklage gebracht. Der Antragsteller stand damals im Verdacht, als Aussteller und Lieferant von gefälschten Ausweisdokumenten in die Passfälschungs- und Passverbringungsaktivitäten der deutschen Zelle der “Al Tawhid” eingebunden und im Besitz einer Waffe gewesen zu sein, die bei einem geplanten Anschlag im Auftrag von “Al Tawhid” auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland zum Einsatz kommen sollte. (…)

Quelle: VG Düsseldorf vom 25.08.2008