Kein 15 Euro Unterhalt
am 07.02.2007 von Das interessiert doch wieder keine Sau...
In der Beschwerde gegen einen abweisenden Beschluss zur Prozesskostenhilfe entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Entscheidung des Amtsgericht keinen Unterhalt in Höhe von 15,00 EUR zuzusprechen richtig war.
Dabei klärt das Gericht die Beschwerdeführerin auch darüber auf, dass der Selbstbehalt für den Trennungsunterhalt in der Regel mit 1.000,00 EUR zu bemessen ist, unabhängig davon, ob der Unterhaltsverpflichtete im Erwerbsleben steht oder, wie im entschiedenen Fall, …
Juristerei ist keine exakte Wissenschaft
Panorama / oder zwei Juristen, drei Meinungen. Der 13. ZS des OLG Schleswig hat sich durch Beschluss vom 3.7.2006 der auffassung des OLG Bremen und des OLG Hamburg angeschlossen, dass der Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt dann geringer ist als der…
BGH stärkt Unterhaltsanspruch lediger Mütter
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den Unterhaltsanspruch lediger Mütter deutlich gestärkt. Anspruch auf einen unbefristeten Unterhalt wie geschiedene Mütter haben sie allerdings nicht, entschied der BGH in Karlsruhe. Quelle: 123recht vom 5.7.2006…
Wie man den Unterhalt nicht berechnet
RA-Blog / In einer Unterhaltssache haben wir noch nicht alle Abrechnungen des Unterhaltsschuldners vorliegen und können daher nicht seriös rechnen. Die Parteien hatten bisher einen angemessenen Betrag vereinbart. Jetzt hat der Schuldner den Unterhalt gekürz…
BVerwG 2 B 58.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt.…
Pflegerecht: RFID-Chip am Schuh ist zulässig
JuracityBlog / Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied durch Beschluss vom 19.01.2006 über die Beschwerde einer Demenzkranken und bestätigte die Vorinstanzen Landgericht Potsdam und Amtsgericht Nauen, dass die Anbringung eines Sicherheitschips am…
Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt für Großeltern, die für ihre Enkel zahlen müssen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZS 35/04) hat entschieden, dass sich Großeltern, die auf Kindesunterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, auf erhöhte Selbstbehaltsbeträge berufen können, wie sie auch im Rahmen des Eltern…
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