Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas möglicherweise zu Unrecht zu 222.000 Dollar Schadensersatz verurteilt
am 11.08.2008 von http://www.ip-notiz.de
Im Oktober 2007 war die Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas in den USA für schuldig befunden worden, Dritten 24 urheberrechtlich geschützte Musikwerke per Kazaa übermittelt zu haben und zu insgesamt 222.000 Dollar Schadensersatz verurteilt worden. Dies ergibt einen Schadensersatz pro Lied in Höhe von 9250 Dollar.
Nun räumte US Richter Michael J. Davis ein, dass es in dem Verfahren, das seither dem US Interessenverband RIAA als Präzedenzfall dient, zu Fehlern gekommen ist. Die Geschworenen seien falsch instruiert worden. In der Geschworenenbelehrung Nummer 15 (die Geschworenenbelehrung finden Sie hier) heißt es, es sei für eine Rechtsverletzung ausreichend, dass Dateien in einem Peer to Peer Netzwerk bereitstünden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich jemand heruntergeladen habe. Anders als nach Deutschem Recht, wo eine öffentliche Zugänglichmachung ausreicht (§ 19a UrhG), ist nach amerikanischem Recht aber die Weitergabe an Dritte erforderlich. Dieser Beweis ist nur schwer zu erbringen, da …
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
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Bekannte Nebenwirkungen
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20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
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Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
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Handakte WebLAWg / Mitte November wurde das Serviceportal “terminsvertretung.de”, zur Terminsvertretung von Rechtsanwälten, ins Internet gestellt. Der webbasierte Datenbankdienst will den üblichen Aufwand bei der Suche von Kollegen deutlich vereinfachen.…
» UrhG - Einzelnorm
» Michael J. Davis - Wikipedia, the free encyclopedia
» Recording Industry Association of America - Wikipedia, the free encyclopedia
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