Kausalhaftung für Ordnungsbussen?
am 20.10.2005 von strafprozess
Zahlreiche SVG-Delikte bleiben ungeahndet, weil die Fahrzeughalter ihre Täterschaft bestreiten und sich im Übrigen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Gemäss Tagesanzeiger fordert nun der Chef des Zürcher Stadtrichteramtes, die Einführung einer Kausalhaftung des Fahrzeughalters für Ordnungsbussen, analog der bereits bestehenden Unfallhaftpflicht des Halters.
Nicht dass ich hier neue Anregungen zu schiefen Themen liefern möchte, aber man könnte ja gleich den Anwendungsbereich des neuen Unternehmensstrafrechts (Art. 100quater f. StGB), das ja (völlig überraschend?) vorwiegend im SVG-Bereich zur Anwendung kommt, auf Familien ausdehnen.
Selbstbelastungsfreiheit im Strassenverkehr
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Zur Frage der Einführung eines europäischen Vertragsrechtes
Handakte WebLAWg / Anlässlich des 200. Jahrestages der Einführung des Code civil in Frankreich stellt der Autor Überlegungen zum Sinn der Kodifizierung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes an. An Beispielen erläutert er Unterschiede der nationalen Vert…
» SR 311.0 Art. 100quater Strafbarkeit (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» Tages-Anzeiger Online | Zrich
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