Kaum Unruhe in Linkspartei wegen Ermittlungen gegen Ernst

Berlin (Reuters) - In der Linkspartei lösen die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue offenbar keine größere Unruhe aus.

"Die meisten Mitglieder warten jetzt die Klärung der Vorwürfe ab", sagte ein Linken-Bundestagsabgeordneter am Freitag Reuters. Für die Mehrheit sei ausschlaggebend, dass der Verdacht persönlicher Bereicherung nicht gegeben sei. Auch hätten ähnlich gelagerte Fälle über angeblich falsch abgerechnete Reisekosten von Abgeordneten nicht zu Verurteilungen geführt. Die entsprechenden Vorschriften seien in dieser Beziehung verschieden auslegbar. Allerdings gebe es in der Partei auch einzelne Stimmen, die sich über das Verhalten von Ernst empörten.

In der Berliner Parteizentrale hieß es, durch die Vorwürfe werde eher noch die Solidarität mit Ernst gestärkt. Der Parteichef habe mehrfach plausibel gemacht, dass von ihm kein Fehlverhalten vorliege. Man sehe eher eine Kampagne gegen die Linkspartei. Dazu passe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem die Beobachtung der Linken durch den Bundesverfassungsschutz wegen angeblich verfassungsfeindlicher Tendenzen genehmigt wurde.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte am Freitag, ein Ende der Ermittlungen sei noch nicht absehbar. Die Untersuchungen liefen seit gut zwei Wochen. Ernst steht im Verdacht, drei Flüge zu Unrecht über den Bundestag abgerechnet zu haben. Demnach soll der Parteichef zu Gewerkschaftstreffen oder Aufsichtsratssitzungen geflogen sein und die Flugkosten dem Bundestag und damit dem Steuerzahler unzulässigerweise in Rechnung gestellt haben.