Kaugummi in Österreich
am 28.11.2005 von Andere AnsichtÖsterreich kann den Verkauf von unverpacktem Kaugummi aus Automaten verbieten. Das Verbot ist zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt. Dazu bedurfte es einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, …
Kaugummi vor dem Sex nicht strafbar
Andere Ansicht / Jugendliche, die ihrem potentiellen Sexualpartner ein Kaugummi schenken in der Hoffnung, es möge später zum Vollzug des Geschlechtsaktes kommen, bleiben auch weiterhin straffrei. Dies stellt Bundesjustizministerin Zypries klar. „Schutzzweck unser…
Creative Commons in Österreich
Handakte WebLAWg / Die Übertragung der Creative Commons Lizenzen in österreichisches Recht wurde kürzlich erfolgreich abgeschlossen. Das offizielle Launch Event wird am 07.09.2004...…
Studieren in Österreich
JURAAA!DE / Nachdem der EuGH die Zulassungsbeschränkungen für EU-Ausländer an österreichischen Unis im Juli für rechtswidrig erklärt hatte, liegt der Anteil deutscher Studierender in NC-Fächern dort mittlerweile bei bis zu 40 Prozent. Und das, obwohl es …
Tagfahrlicht in Österreich
RA-Blog / Der Aktenvermerk berichtet, dass Tagfahrlicht seit heute in Österreich Pflicht ist. In Deutschland ist es seit 01.10. empfohlen, zumindest in der dunklen Jahreszeit auch tagsüber mit Licht zu fahren. Pflicht ist es aber noch nicht. …
Erleuchtung in Österreich
kanzlei-hoenig.info / Die Süddeutsche erinnert daran, daß in Österreich die Autofahrer jetzt auch am Tage die Scheinwerfer einschalten müssen. Seit Dienstag, 15. November, ist dort das Licht Pflicht – auch am Tage. Wer sich nicht daran hä…
Auf nach Österreich!
Handakte WebLAWg / Die Beschränkungen für die Zulassung ausländischer Studenten zu österreichischen Universitäten verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der Europäischen Union. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerst…
Zugabeverordnung, wo bist Du?
Jurabilis / Gut erholt aus dem Urlaub zurück? Braune Haut, ein schöner Teint, nur die Zähne strahlen nicht so weiß, wie sie sollen? Nach dem Urlaub sieht der besonders gut erholt aus, dessen Zähne auch Vitalität ausstrahlen. Hierbei helfen wir Ihnen mit un…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog / das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den…
Deutsches Entsendegesetz rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Mindestlohn im deutschen Baugewerbe wird nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) korrekt berechnet. Das Gericht wies eine Klage der Europäischen Kommission ab, die der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sämtliche Zulagen bis auf d…
Bundesregierung hält Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ für gerechtfertigt
ElbeBlawg / Die Bundesregierung hält den Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz trotz eines dazu laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland für gerechtfertigt. In ihrer Antwor…
EuGH: Rechtskraft vor Gemeinschaftsrecht
ElbeBlawg / Über eine interessante Entscheidung dazu berichtet die JuS in ihrer online-Ausgabe. (EuGH, Urt. v. 16. 3. 2006 – C-234/04)…
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