Kaufrecht nicht anwendbar
am 11.04.2006 von Vertretbar Weblawg
Und ich dachte, man hätte mir in Studium und Referendariat alles beigebracht, waren doch Oldtimer regelmäßig Streitobjekt in den zu lösenden Fällen:
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Oldtimerkauf eine eigene Materie darstellt, auf die die Maßstäbe des Kaufrechts nicht unmittelbar anwendbar sind.
Aha, §§ 433 ff. …
BGH: § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 17.02.2005 - III ZR 172/04§ 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265).Dies entschied der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs in der in Rechtsprechung und Literatur umstrit…
Wann ist das AGG anwendbar?
Obiter Dictum / Wann ist eigentlich das AGG anwendbar? Und in welchen Bereichen hat es überhaupt Auswirkungen? Wer sich mit dieser Materie noch nicht beschäftigt hat, findet auf der Seite Diversity Compliance eine anschauliche Übersicht im PDF-Format.…
Danke, Anke
LawBlog / In einer Uraltsache muss mir eine Behörde 72 % der Verfahrenskosten erstatten. Ich schicke meine Rechnung für das Vorverfahren. Dabei nehme ich 2/3 des Gebührenrahmens aus § 116 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Da es für das Vorverfahren im…
OLG Hamburg: Deutsches Recht anwendbar auf Internet-Angebote ausländischer Spielvermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 9/06) hat entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Lotteriestaatsvertrag (LotterieStV) auch auf ausländische gewerbliche Spielvermittler anwendbar sind.Seit dem 1. Juli 2004 bestimmt der Lotteri…
Fahndung nach Hörbuch-Kopierern
Handakte WebLAWg / Gleich vorneweg: Kostenlos bekommen wir alle gern etwas, doch bei illegal verbreiteten Hörbüchern hört der Spaß auf – denn wer sich nur ein bisschen mit Hörbüchern auskennt, weiß, dass jede nicht gekaufte CD besonders den vielen kleinen Verl…
Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf Rayon- und Kontaktverbote nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz (GSG) nicht anwendbar. D…
Gewährleistung beim Altbau
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt…
Gewährleistung beim Altbau
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutun…
