Katalog der Ordnungswidrigkeiten in Berlin
am 13.01.2006 von Lichtenrader Notizen
Im Amtsblatt für Berlin Nr. 2/2006 ist die Anlage zum Berliner Erlass über die Ermächtigung von Polizeidienstkräften zur Erteilung von Verwarnungen nach dem Stand vom 20.12.2005 (in Nur-Lese-Funktion) veröffentlicht worden.
Wer seine Grundstücknummer am Haus während der Dunkelheit nicht beleuchtet, muss mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro rechnen, denn dies verstößt gegen die Verordnung über die Grundstücksnummerierung vom 09.12.1975. Gleiches erwartet denjenigen, der nach Neunummerierung die alte Grundstücksnummer nicht durchstreicht.
Die Verordnung zum Schutz gegen Tollwut verbietet es Hunde und Katzen, die über drei Monate alt sind, außerhalb befriedeter Grundstücke ohne Halsband, Gurt oder sonstiges Hundegeschirr, auf dem oder an dem der Name und die Anschrift des Besitzers befestigt ist, laufen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung beträgt das Verwarnungsgeld 20 EURO, das sich um 5 EURO erhöht, wenn es in einem Tollwut gefährdeten Bezirk geschieht. Ausnahme: ausreichende Impfung wird nachgewiesen oder Hunde werden von einer Person begleitet, der sie auch gehorchen.
Hundebesitzern droht nach dem Gesetz über das Halten …
Auszug aus OWI-Katalog 2007 Berlin
Lichtenrader Notizen / Ermächtigung von Polizeidienstkräften in Berlin zur Erteilung von Verwarnungen (OWI-Katalog) – Amtsblatt für Berlin Nr. 15 vom 05.04.2004 Seiten 1001 ff:Nichtbeleuchten der Grundstücksnummern oder Hinweisschilder während der Dunkelheit: 10 Eur…
Neufassung des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 23.06.2005, verkündet am 30.06.2005 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 30.06.2005, Seite 338, in Kraft ab 01.07.2005 treten einige…
Fast 51,6 Millionen Bußgeld und Verwarnungsgeld
Lichtenrader Notizen / 51.589.963 Euro für Bußgelder und Verwarnungsgelder in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten hat das Land Berlin im Jahr 2005 eingenommen. Im einzelnen: Im Jahr 2005 wurden in Berlin 3.371.426 Verkehrsordnungswidrigkeiten (VkOWi) festgestellt und s…
Über 51 Millionen Euro Bußgeld für Verkehrsordnungswidrigkeiten 2006 in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Jahr 2006 erbrachten 3.141.964 festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten in Berlin ein Verwarnungsgeld- und Bußgeldaufkommen von 51.129.500 Euro.Hier ist die Auskunft des Berliner Senats über die Einzelheiten zu finden.…
Verfassungskonforme Leinenpflicht für Hunde
Lichtenrader Notizen / Ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro veranlasste einen Hundehalter, der seinen Hund in einer Grünanlage ohne Leine laufen ließ, das Kammergericht durch - wie der entscheidende Einzelrichter meinte, teils launige, teils unverständliche oder abwegige…
2,8 Millionen Euro mit Grundstücksgeschäften und TÜV-Bescheinigungen erbeutet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in einer über 500 Seiten langen Anklageschrift Anklage gegen 14 Männer und eine Frau erhoben, die in wechselnder Beteiligung in einer Serie von über 150 Taten se…
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