Kassenchef warnt Regierung von nicht kostendeckendem Beitrag

Berlin (Reuters) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen die Bundesregierung nachdrücklich davor, den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr lediglich bei 15,5 Prozent festzusetzen.

Um alle Ausgaben zu decken, seien 15,8 Prozent notwendig, sagte der Chef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, am Freitag zu Reuters in Berlin. Ansonsten würden die Ausgaben, anders als im Gesetz vorgesehen, im Startjahr des Fonds nicht zu 100 sondern lediglich zu 98 Prozent gedeckt. "Das würde bedeuten, dass wir schon 2009 nicht nur vereinzelt Kassen haben, die Zusatzbeiträge erheben müssen, sondern viele", warnte Ballast. Auch mehrere große Kassen würden dann dabei sein.

Der Schätzerkreis hatte sich am Donnerstagabend nach viertägigen Beratungen nicht auf eine Beitragshöhe verständigen können. Während Bundesversicherungsamt (BVA) und Gesundheitsministerium einen Satz von 15,5 Prozent für ausreichend halten, fordern die Krankenkassen 15,8 Prozent. Ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt machte deutlich, die Regierung werde die 15,5 Prozent in eine Verordnung einarbeiten, die das Kabinett am Dienstag auf den Weg bringen soll. Wie BVA-Präsident Josef Hecken verwies er darauf, dass mit diesem Satz den Kassen 2009 über zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt würden als in diesem Jahr.

Der Beitragssatz wird am nächstem Jahr einheitlich für alle Kassen erhoben. Kommen Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld aus dem Fonds nicht aus, müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben.