Kassen wollen Ampel-Kennzeichnung für Pflegeheime

Berlin (Reuters) - Die Qualität von Pflegeheimen soll künftig leicht verständlich in Ampel-Farben bewertet werden.

Einen entsprechenden Vorschlag zur Kennzeichnung der Einrichtungen stellte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Mittwoch in Berlin vor. Durch die Farben Rot, Gelb und Grün solle jeder Interessierte künftig auf den ersten Blick erkennen können, "ob eine Pflegeeinrichtung unter dem Strich mehr oder weniger gut ist", erläuterte Verbandsvorstand Klaus-Dieter Voß.

Der GKV-Spitzenverband hat das Konzept zusammen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und den Verbänden der Pflegekassen entworfen. Allerdings müssen sich die Kassen noch mit den Sozialhilfeträgern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene verständigen. Ein Treffen in Berlin brachte nach Angaben von Teilnehmern kein Ergebnis. Gemeinsames Ziel sei aber eine größtmögliche Transparenz für die Betroffenen und ihre Angehörigen, hieß es. Eine Einigung muss bis zum 30. September erreicht werden, ansonsten muss eine Schiedsstelle entscheiden.

Als Konsequenz aus den bekanntgewordenen Missständen in vielen Heimen schreibt die Pflegereform vor, dass alle Einrichtungen bis Ende 2010 überprüft werden müssen. Ab 2011 wird jedes Haus einmal pro Jahr unangemeldet in Augenschein genommen. Die Begutachtung soll sich stärker als bisher auf den Zustand der Bewohner beziehen. Die Ergebnisse müssen in verständlicher Form ausgehängt und veröffentlicht werden.

Im Falle von Beanstandungen - etwa wenn Bewohner einen Dekubitus aufweisen - können die Gutachter direkt aktiv werden und Besserungen einfordern. Bei wiederholten Verstößen kann einem Heim die Kassenzulassung entzogen werden.

Nach Vorstellungen des GKV-Verbands sollen die drei Ampelfarben zeigen, ob ein Heim gute, ordentliche oder schlechte Qualität bietet. Zusätzlich soll es Schulnoten geben, um eine genauere Differenzierung zu erlauben. Einzeln benotet werden die Bereiche "Pflege und soziale Betreuung", "Organisation und Struktur" sowie die "Zufriedenheit der Bewohner". Der erste Bereich fließt mit 80 Prozent in die Gesamtnote ein, während die anderen beiden mit je zehn Prozent eine geringere Rolle in der Schlussbewertung spielen. Auch diverse Einzelkriterien sollen unter die Lupe genommen werden.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Heimträger seien gegen eine Gesamtbewertung und ein Schulnoten-System. Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, darf es eine Einstufung nach drei Ampelfarben nur dann geben, wenn eine möglichst objektive Qualitätsbeurteilung gelingt. GKV-Vorstand Voß forderte die Vertreter der Heime zum Einlenken auf: "Ich glaube nicht, dass die Pflegeeinrichtungen in Deutschland diese Transparenz scheuen sollten."