Kassen und Arbeitgeber kritisieren Finanzzusagen für Kliniken

Berlin (Reuters) - Krankenkassen und Arbeitgeber haben die von Bund und Ländern angepeilten zusätzlichen Finanzmittel für die Kliniken kritisiert.

"Die Einigung belastet allein die Beitragszahler", beanstandete die Chefin des neuen Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Freitag in Berlin. Die Kassen kämen schon jetzt ihrer Verpflichtung nach und zahlten für die Kliniken die laufenden Betriebskosten. Im vergangenen Jahr seien dies 50,8 Milliarden Euro gewesen. Ab 2009 kämen auch ohne gesetzliche Änderungen 1,5 Milliarden Euro hinzu.

Das Problem seien die Länder, die ihren Investitionspflichten nicht in ausreichendem Maße nachkämen und durch den Beschluss der Ressortminister nun noch einen "Freifahrtschein" erhielten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, mit ihren Versprechungen an die Krankenhäuser den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen unnötig in die Höhe zu treiben. "Ich fordere die Bundesgesundheitsministerin auf, nicht weiter Ausgabenpolitik zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Die Fachminister von Bund und Ländern hatten sich am Vortag bei den Klinikfinanzen lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Vorgesehen ist, dass die steigenden Kosten "angemessen und auskömmlich" finanziert werden. Dazu soll der Sanierungsabschlag zugunsten der Kassen in Höhe von 0,5 Prozent wegfallen. Tariferhöhungen sollen angemessen erstattet werden. Zudem soll es eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege geben.

Mit weitergehenden Plänen für eine grundlegende Finanzierungsreform war Schmidt allerdings bei den Ländern auf Widerstand gestoßen. So will sie erreichen, dass die Länder für Bauten und Anschaffungen künftig eine feste Investitionspauschale zahlen. Die Länder lehnen diesen Plan ab, da sie um ihre Finanzhoheit fürchten.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, Schmidt halte an ihren Plänen fest. Der zurzeit erarbeitete Gesetzentwurf werde sich an den Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung orientieren, wie sie unlängst mit den Fachexperten der Koalition abgestimmt worden seien. Bereits am Vortag hatte Schmidt betont, einen Gesetzentwurf, der nur die Beitragszahler in Anspruch nehme und die Länderverpflichtungen unberücksichtigt lasse, werde es nicht geben. Alle Seiten müssten ihre Verantwortung wahrnehmen.

Das Ministerium wies zugleich die Vorwürfe von Hundt zurück. Die Arbeitgeber säßen in den Selbstverwaltungsgremien der Kassen und könnten dort auf Einsparungen etwa in Form von Rabattverträgen dringen. Zudem habe die Bundesregierung die Lohnnebenkosten gesenkt. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Satz liege unter 40 Prozent.