Kassen rechnen mit weiteren Belastungen für Versicherte

Berlin (Reuters) - Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich 2009 neben dem Rekordbeitrag auf weitere Belastungen einstellen.

Die Kassen würden durch die Regierungspläne gezwungen, "im Laufe des nächsten Jahres Zusatzbeiträge zu erheben", sagte die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag zu Reuters in Berlin. Der von der Koalition beabsichtigte Beitragssatz von 15,5 Prozent sei zu niedrig. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, derzeit könne niemand mit völliger Sicherheit sagen, ob die Kassen mit dem geplanten Beitragssatz auskämen. So sei etwa nicht abzusehen, wie sich die Krise an den Finanzmärkten auswirke. Gleichwohl sei ein Beitrag von 15,5 Prozent realistisch und in der SPD-Fraktion unstrittig.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten. Es sei enttäuschend, dass die Koalition ihre Zusage eines Krankenkassenbeitrags unter 14,2 Prozent so weit verfehlt. Die gleichzeitig geplante Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent begrenze den Schaden lediglich.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Sonntag darauf verständigt, einem Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu folgen und den Beitragssatz auf 15,5 Prozent festzulegen. Eine entsprechende Verordnung will das Kabinett am Dienstag auf den Weg bringen.

Für rund 92 Prozent der gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung damit ab 2009 teurer - im Durchschnitt um gut 100 Euro pro Jahr. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Vor allem Mitglieder von preisgünstigen Kassen zahlen zum Start des Gesundheitsfonds kräftig drauf. Die billigste bundesweite Kasse - die Innungskrankenkasse BIG - kostet derzeit gerade mal 13,4 Prozent des Bruttolohns.

Die Krankenkassen machten gegen die Entscheidung Front. "Für die seriöse Finanzierung der steigenden Arzthonorare, der zusätzlichen Krankenhausausgaben und der neuen Gesundheitsfonds-Bürokratie ist leider ein Beitragssatz von 15,8 Prozent notwendig", sagte Pfeiffer. Nur so sei eine verlässliche Finanzierung sichergestellt, "ohne dass die Versicherten im Laufe des Jahres massiv mit Zusatzbeiträgen belastet werden". Die GKV-Chefin verwies auf die gesetzliche Vorgabe, wonach durch den Beitragssatz die Ausgaben des Gesundheitsfonds im ersten Jahr zu 100 Prozent abgedeckt sein müssen. Kassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, müssen künftig Zusatzbeiträge oder -prämien erheben.

SPD-Experte Lauterbach sagte Reuters dagegen, er rechne nicht damit, dass die Kassen schon 2009 in großem Umfang zusätzliche Beiträge einforderten. Zunächst würden sie vermutlich freiwillige Leistungen streichen und an ihre Reserven gehen.

Der Gesundheitsökonom geht zudem davon aus, dass die rund 170 Betriebskrankenkassen in den kommenden zwei Jahren mehrheitlich aus dem Markt ausscheiden werden. Bisher habe es sich für Unternehmen nur gelohnt, eine BKK zu unterhalten, um von niedrigen Lohnnebenkosen profitieren zu können. Dieser Wettbewerbsvorteil falle durch den Einheitsbeitrag weg. Der BKK-Bundesverband forderte, den Einheitssatz um ein Jahr auszusetzen bis verlässliche Daten vorlägen.

Quelle: Reuters (6. Oktober 2008)