Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg | 6. Juli 2007 — Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.…
Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…)
Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll
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Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle
Blickpunkt Recht & Steuern | 27. November 2007 — Einer Spielbank obliegt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Automatenspielsäle eine allgemeine …
Watsche aus Karlsruhe
Handakte WebLAWg | 4. September 2007 — Nach einem Urteil des BGH (III ZR 83/06) können Investoren geschlossener Beteiligungsmodelle Schadenersatz vom Vermittler for…
Watsche aus Karlsruhe
Handakte WebLAWg | 4. September 2007 — Nach einem Urteil des BGH (III ZR 83/06) können Investoren geschlossener Beteiligungsmodelle Schadenersatz vom Vermittler for…
Sicherheit für GmbH-Gesellschafter
Handakte WebLAWg | 27. August 2007 — Der BGH hat die Risiken für GmbH-Gesellschafter erheblich eingeschränkt. Drohten ihnen bisher bei vielen gängigen Finanzierun…
Richter klagt gegen Reinigungsfirma
Handakte WebLAWg | 6. Juni 2007 — Ein amerikanischer Richter hat eine Reinigung auf 54 Millionen Dollar (!) verklagt, weil er eine dort abgegebene Hose nicht z…
Vernichtendes Urteil
Handakte WebLAWg | 17. September 2007 — Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in groß…
Kein Schutz vor heimlichem Kontenabruf
Handakte WebLAWg | 6. August 2007 — Startet das Finanzamt heimlich einen Kontenabruf, können sich Bürger im Nachhinein dagegen nicht mit einer Klage bei Gericht …
Urteil zu Rentenkürzung
Handakte WebLAWg | 27. August 2007 — Im Expertenstreit um Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für Jüngere stellt sich das HessLSG gegen das Bundessozialgericht …
Urteil gegen G8-Gegner
Handakte WebLAWg | 27. Juli 2007 — Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu zie…
Schwarze Magie: Verhaftungen wegen
geschrumpfter Penisse
Im Senegal sind zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, durch magische Kräfte die Penisse von elf Männern zum Schrumpfen gebracht zu haben.
