Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
am 22.11.2007 von Handakte WebLAWg
Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…)
Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, …
Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines…
Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle
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BGH stärkt Klagerecht gegen Werbe-SMS
Handakte WebLAWg / Die Auftraggeber von unerwünschten Werbebotschaften an Handynutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Wunsch ihre Identität offenbaren. Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot von Werbe-SMS durchsetz…
BGH-Urteil: Casinos müssen gesperrte Spielsüchtige besser kontrollieren - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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Sicherheit für GmbH-Gesellschafter
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Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren
Handakte WebLAWg / Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (…) Quelle: PM EuGH vom 26.6.2007 Feed abonnieren, Beitra…
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