Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
am 22.01.2007 von http://www.lawblog.de
Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort:
… bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlungen
handelte es sich nicht um eine Rasterfahndung, sondern um eine Ermittlungsmaßnahme gegen bestimmte Straftäter. Die Auskunft der Kreditkartenunternehmen erfolgte aufgrund von § 161 a der Strafprozeßordnung als Rechtsgrundlage. Die Kreditkartenunternehmen wurden aufgefordert, die Kunden zu benennen, die in einem ganz konkreten Zeitraum einen bestimmten Betrag auf ein bestimmtes Konto gezahlt hatten. Die Kreditkartenunternehmen haben nur die Daten von Kunden herausgefunden und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die sich auf die angefragten Kriterien bezogen. Datenschutzrechtlich war das Verfahren nicht zu beanstanden.
Das ist an Schlichtheit schwer zu überbieten. Bestimmte Straftäter? Zum Zeitpunkt des Kartenscreenings war noch nicht mal bekannt, ob die betreffende Internetseite überhaupt deutsche Kunden hat. § 161a Strafprozessordnung als Eingriffsgrundlage? Auch wenn es gern so missverstanden wird, …
Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
Mikado Fahndung / Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort: … bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlunge…
AG Halle: Kreditkartenfahndung rechtmäßig
Telemedicus / Das Amtsgericht Halle hat die Beschwerde des Rechtsanwaltes und Bloggers Udo Vetter gegen die Kreditkartenfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“ zurückgewiesen. Um die Kunden einer Internetseite für Kinderpornopraphie zu ermitte…
Mikado: Alle Stäbchen fein säuberlich aufgetischt
medien-gerecht / Mikado bereitet einigen wohl immer noch schlaflose Nächte. Wie schon vor Wochen bekannt wurde, hat auch Udo Vetter nun mitbekommen, dass Datenschützer mit dem Kartenscreening kein Problem haben. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass…
Mikado
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Mikado Pressekonferenz
RA-Blog / Um 15:00 Uhr gab es eine Pressekonferenz zur “Operation Mikado“. Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen, erklärte, sie gehe davon aus, ein Zeichen gesetzt und den Tätern gezeigt zu haben, dass sie der Strafverfolgung nicht entgehen.…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
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