Kartellrecht - Aktuelle Entscheidungen
am 18.06.2006 von stud. iur. Martin Malkus
"Praktiker Baumärkte - Hier spricht der Preis!"
… ja sogar das Bundeskartellamt spricht in seiner neuesten Entscheidung über diese Preise.
Thematik: § 20 GWB - Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierung
Sachverhalt:
Die Praktiker GmbH
- betreibt ca. 275 eigene Baumärkte
- ist Franchisegeberin von ca. 20 unabhängigen Baumärkten
Ihr wird vorgeworfen, wettbewerbswidrige Bezugspreise für bestimmte Waren zu fordern, da die …
Änderungen im Kartellrecht - Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen
Law-Blog / Die EU hat mit der Kartellrechtsverordnung VO 01/2003 das Kartellrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen neu geregelt. Das Bundeskabinett hat deshalb am 26.05.2004 einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewe…
Arbeitsrechtliche Entscheidungen
advobLAWg / LAG Frankfurt (Az.: 5 Sa 1299/04): Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. LAG Mainz (Az.: 7 Sa 953/02): Wird ein Mitarbeiter nach einer fristgerechten…
Preistäuschung bei Praktiker 20%-Aktion untersagt
Streitsache / Blog / Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu w…
Deutsche Festnetzverbindungen sollen nicht mehr reguliert werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur denkt darüber nach, das deutsche Telefon-Festnetz und weitere Telekommunikationsmärkte dem freien Spiel der Wettbewerbskräfte zu überlassen. Wir erwägen, uns aus der Regulie…
Krasse Form der Irreführung der Verbraucher
mepHisto-bLAWg / Handelsblatt.com Praktiker hat mit Rabattaktionen juristischen Ärger Die Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte haben sich mit ihrer aktuellen Rabattaktion juristischen Ärger eingehandelt: Nach Angaben der Wettbewerbszentrale darf Praktiker nic…
Deutsche Telekom kann auf weniger Regulierung hoffen
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Deutsche Telekom kann auf weniger Regulierung hoffen. Die Bundesnetzagentur erwägt, die Preise des Konzerns für Verbindungen ins deutsche Telefon-Festnetz dem freien Spiel der Wettbewerbskräfte zu &uum…
EuGH erweitert Markenschutz durch Zulassung von Dienstleistungsmarken für den...
iuranovit / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 07.07.2005 entschieden, dass für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden kann (Az.: C-418/02). Er hat damit den M…
Praktiker übernimmt Metro Marke
MarkenBlog / Die Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG aus Kirkel hat die nachfolgende Wort-/Bildmarke (Registernummer: 305 46 225) übernommen. Die Marke befand sich bisher im Besitz der MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG aus Düsseldo…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
Ich war in Österreich
Mord ist mein Beruf / Gestern am späten Abend bin ich aus Österreich zurückgekehrt. Samstag war ich in Wien und habe ein wunderbares Schnitzel hier beim Figlmüller gegessen. Auf dem Rückweg habe ich einen Knastbesuc…
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