Kartellamtsfrist zur Übernahme von n-tv durch RTL verlängert
am 20.03.2006 von http://www.recht-blog.com
Die Frist der Behörde wurde bis 28. April verlängert. Ursprünglich wäre die Frist am Freitag ausgelaufen.
Quelle: newsroom vom 20.03.2006
Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
News: Häftlinge müssen sich mit 16 TV-Programme begnügen
Rechtblog / Ein Gericht stellte nun fest, dass ein Untersuchungs-Häftling keinen Anspruch auf digitales Fernsehen hat. Quelle: newsroom.de vom 02.10.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. N…
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Pay-TV-Pläne von Arena
Rechtblog / Mit Arena gibt es einen zweiten Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Das ist wettbewerblich sicher positiv, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Quelle: newsroom.de Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Me…
TV-Sender halten nach Ullrich-Suspendierung an Tour-Übertragung fest
Rechtblog / Insgesamt sind bei ARD und ZDF rund 100 Stunden Berichterstattung um das größte Radsport-Ereignis eingeplant. Quelle: newsroom.de vom 30.06.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinst…
Zeitungs-Verkaufsverbot in Stadien verletzt Pressefreiheit
Rechtblog / Wie auf newsroom.de zu lesen ist, hat sich die Bertelsmann-Firma Medienfabrik vom Weltfußballverband FIFA die exklusiven Lizenzrechte für Print-Produkte gesichert. Dieses Exklusivrecht verletzt die Pressefreiheit. Quelle: newsroom.de vom 27.03.2…
Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein fertig
Rechtblog / Die neue gemeinsame Landesmedienanstalt soll in Norderstedt angesiedelt werden, während der Sitz der gemeinsamen Filmförderung in Hamburg ist. Quelle: newsroom.de vom 23.05.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei fü…
Gesetz verpflichtet Radiosender 50 % positive Nachrichten zu senden !
Rechtblog / Das gibt es nicht ? Weit gefehlt, zwar nicht in Deutschland dafür aber in Rumänien. Das aus 143 Senatoren bestehende rumänische Oberhaus hatte im vergangenen Monat einstimmig beschlossen, Radio und Fernsehen müssten künftig g…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
Kartellamt genehmigt n-tv-Übernahme durch RTL trotz Bedenken
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat die vollständige Übernahme des Nachrichtensenders n-tv durch die RTL-Gruppe trotz Bedenken wegen einer weiteren Konzentration auf dem Werbemarkt genehmigt. Der Zusammenschluss ermögliche den Fortbestand des defizitären Se…
EU will Verbot von Flüssigkeit im Handgepäck kippen
Rechtblog / Das Verbot von Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck soll nach dem Willen des Europaparlaments wieder abgeschafft werden. Die Abgeordneten in Straßburg meldeten am Mittwoch erhebliche Zweifel an, ob die strenge Mengenbegrenzung für die…
BverfG: Rundfunkgebühren nicht korrekt
Rechtblog / Wie auf n-tv.de berichtet wird, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung gefällt: ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind mit ihrer Gebührenklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen. Die Festlegung der seit April 2005…
Trojaner in gefälschten eBay-Rechnungen
Spam-Blog.com / Wie heise.de berichtet, schwappt eine neue Schädlingswelle durch das Internet. Eine als eBay-Rechnung getarnte Mail gibt vor, im Anhang eine Auflistung der Kontoaktivitäten in einem vorgeblichen PDF-Dokument mit sich zu führen. Wie …
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