Kartellamt verbietet RTL den Kauf von N-TV
am 06.02.2006 von http://www.recht-blog.com
Das Bundeskartellamt hat in einer Vorentscheidung klargemacht, dass es RTL verbieten werde, den Nachrichtensender N-TV komplett zu übernehmen. Die Nachricht ist eine Katastrophe für die Sendergruppe, hatte sie doch noch weitergehende Pläne.
Quelle: Handelsblatt online vom 06.02.2006
Berichtet im Medien- und Kartellrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Mannesmann-Prozess
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Schwedens Außenministerin wegen Streits um Mohammed-Karikaturen zurückgetreten
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Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
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BFH: Antrag entbehrlich, bei Steuerfestsetzung von Amts wegen
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Verschärfte Zulassung für Arzneien in Deutschland
Rechtblog / Vor dem Hintergrund des fatalen Ausgangs eines Medikamententests in Großbritannien soll das Zulassungsverfahren für neue Arzneiwirkstoffe in Deutschland geändert werden. Quelle: tagesschau.de vom 17.03.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kief…
BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, I R 12/06
Steuerblog / Ist bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe aufgrund der Verschwiegenheitspflicht dieser Berufsgruppe eine steuerliche Außenprüfung zulässig? – Zulassung durch BFH — Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 193 Abs 1; AO…
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
Rechtblog / Übernimmt ein Arbeitgeber für den bei ihm angestellten Rechtsanwalt die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, so liegt hierin steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Beitragsübernahme erfolgt in erster Linie im Interesse des Rech…
Änderungen im Weinbau bis 2007 ?
Rechtblog / Das etwas in Vorbereitung ist, kann man dem Bericht des Standart.at vom 31.05.2006 durchaus entnehmen. Zur Diskussion werden die wichtigen Passagen des Interviews mit der Agrarkommissarin Boel bei wein-lounge.blog gestellt. Quelle: standard.at vom…
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2008
Steuerblog / Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Das Gesetzespaket sieht über 200 Änderungen vor und soll dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung dienen. Schwerpunkte der Neuregelung…
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