Karlsruher Rechtsoligarchen

Ein alter Kommentar in der FAZ enthielt einige denkwürdige Äußerungen des Autors, Peter Carstens. Offenbar durfte mal wieder jemand ran, der wenig Ahnung vom Grundgesetz, aber eine Menge von der Terrorabwehr hat:

“In virtuellen Debattierclubs werden dort lohnende Ziele für Anschläge und ideologische Fragen erörtert.” (Offenbar durchsucht der Autor schon seit geraumer Zeit heimlich die Chatrooms der Islamisten, z.B. den IRC-Channel #Dschihad oder #50+Jungfrauen)

“So könnte man zum Beispiel mit heimlicher Online-Durchsuchung herausfinden, was ein junger Islamist vorhat, der bei seiner Rückkehr aus einem Ausbildungslager in Pakistan erstmals auffällt.” (Das ist wohl weniger das zentrale Problem…)

“Relativitätstheoretiker in Karlsruhe und Berlin beharren aber auf einem Privatheitsbegriff, der im Zeitalter alltäglicher Leibeskontrolle am Flughafen und des Kundenkartenfiebers wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat.” (Stimmt. Die staatlich verordnete Paybackkarte. Wie konnte ich sie vergessen.)

“Unterstützung finden die Karlsruher Rechtsoligarchen in der kleinen Altliberalen-Fechtgemeinschaft der früheren Minister Hirsch und Baum, deren Beschwerden neuerdings von prozessvorbereitenden Interviews und Reden der Richter begleitet werden.” (Offenbar eine persönliche Fehde?)

Ich freue mich auf das neue Jahr. Mit Vorratsdatenspeicherung.

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Themen: Datenschutz , Grundrechte , Jungfrauen
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht

Erschienen 7. Januar 2008 auf http://kleinblog.com/.

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