Karlsruhe vor Grundsatzurteil zur Pressefreiheit
am 19.11.2006 von Handakte WebLAWg
Genau 40 Jahre nach seinem SPIEGEL-Urteil steht das BVerfG offenbar vor einem neuen Grundsatzurteil zur Pressefreiheit.
Am Mittwoch kommt es zwar zunächst “nur” zur mündlichen Verhandlung über den Fall der Durchsuchung …
BVerfG stärkt Pressefreiheit
Obiter Dictum / Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero noch nicht veröffentlicht. Spiegel Online hat allerdings in einer Eilmeldung bekannt gegeben, daß das BVerfG die Durchsuchung f…
“Cicero”-Affäre
Handakte WebLAWg / Der Erste Senat verhandelt am 22.11.2006 über die Verfassungsbeschwerde von “Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer, der durch die Durchsuchungsaktion das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt sieht, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinlan…
BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte…
Stärkung der Pressefreiheit durch Cicero-Urteil
Telemedicus / Das von der Presse lang ersehnte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat die Erwartungen bestätigt: Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politikmagazins Cicero wurde für rechtswidrig erklärt. Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer k…
Grenzen der Pressefreiheit
Handakte WebLAWg / “Es gibt zwei Grenzen der Pressefreiheit: Mangelnder Mut und Mangel an Geld.” Mit dieser These überraschte der Münchner Medienanwalt Holger Weimann am Samstag das Tagungs-Publikum in der Evangelischen Akademie in Bad Boll, das bei dem T…
Entscheidung in Sachen Cicero
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero im April 2005 für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007). Anlass für die Durchsuchung waren Zitate aus einem BKA-Berich…
CICERO: Durchsuchung der Redaktionsräume war verfassungswidrig
JuracityBlog / Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel wurde in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz. 2…
“Cicero“-Razzia war rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte…
Jenseits von »Cicero«
Handakte WebLAWg / Im frühen Morgengrauen des 12. September durchsuchten Beamte des LKA Brandenburg und des Bundeskriminalamts (BKA) das Berliner Wohnhaus des Journalisten Bruno Schirra und die Potsdamer Redaktionsräume des Magazins Cicero. Sie beschlagnahmten in gro…
Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig
strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…
Reporter ohne Grenzen: Rangliste Pressefreiheit
RA-Blog / Reporter ohne Grenzen hat heute die Weltweite Rangliste zur Pressefreiheit 2006 veröffentlicht. Nordkorea konnte den 168. und letzten Platz verteidigen. Ebenfalls ohne Veränderung sind Turkmenistan auf Platz 167 und Eritrea auf Platz 166. Deutschl…
Pressefreiheit: Stichwort Cicero
advobLAWg / Spiegel Online:In seinem Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus wird Bundesinnenminister Otto Schily maßlos: Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig.…
“CICERO” vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesregierung gegen Journalistenprivileg
JuracityBlog / Darf die Presse alles sagen, schreiben und senden, ohne in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Bundesverfassungsgericht, das sich seit vergangenen Mittwoch mit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeakt…
Verfassungswidrige Durchsuchung von Redaktionsräumen
strafprozess / Im Fall CICERO hat das Bundesverfassungsgericht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionsräumen des Politikmagazins als verfassungswidrig qualifiziert (Verletzung der Pressefreiheit). Aus dem Beschluss (1 BvR 538/06 vom 27.2.2007): Rz.4…
“CICERO” vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesregierung gegen Journalistenprivileg
blog ::: medienrecht-informationen / Darf die Presse alles sagen, schreiben und senden, ohne in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Bundesverfassungsgericht, das sich seit vergangenen Mittwoch mit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeakt…
Der Fall Cicero und die SPIEGEL-Affäre
strafblog / Zahlreiche Parallelen zwischen der SPIEGEL-Affäre im Jahr 1962, die zur vorübergehenden Inhaftierung des SPIEGEL-Herausgebers Rudolf Augstein und dann zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsminsters Franz-Josef Strauß führte, und dem Fall Cice…
» Cicero - Magazin für politische Kultur
» "Cicero"-Durchsuchung: Karlsruhe vor Grundsatzurteil zur Pressefreiheit - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Genau 40 Jahre nach seinem SPIEGEL-Urteil steht das Bundesverfassungsgericht offenbar vor einem neuen Grundsatzurteil zur Pressefreiheit. Am Mittwoch kommt es zwar zunächst "nur" zur mündlichen Verhandlung &uum…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
