Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog | 29. Juli 2007 — Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche O…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es geht um die Regelung im nordrhein-westfälsichen …
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Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog | 13. Juni 2007 — Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisi…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): "§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimli…
BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes…
Online-Schnüffelei gekippt !!!
Schnüffelblog | 27. Februar 2008 — Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhe…
Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
strafprozess | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowi…
Großer Online-Lauschangriff?
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2008 — Die aktuellen juristischen Gutachten zur “Online-Durchsuchung” sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, …
Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für die Online-Durchsuchung
maas_rechtsanwälte | 26. Oktober 2007 — Am 25. und 26. Oktober 2007 fand die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Thüringen statt. …
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de | 27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassung…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de | 27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassu…
