Karlsruhe verhandelt am 9.August
am 29.07.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusWie SPIEGEL-ONLINE meldet, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. August über die Organklagen gegen die Neuwahlentscheidung. Neues aus Schwabenheim weiss zu berichten, …
Karlsruhe verhandelt am 9. August
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. August über die Klage der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann verhandeln. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte entsprechende Informationen der ARD. Hoffmann klagt gegen die Auflösung des Bundestags und die A
Auch Klage von Werner Schulz gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen
Jurabilis / Beim Bundesverfassungsgericht ist gestern auch die Klage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Weimar kommt! Schulz gegen die Neuwahl am 18.09.2005 eingegangen. Der Mannheimer Rechtsprofessor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, hat den 7
SPD-Abgeordnete Hoffmann attackiert Köhler
Handakte WebLAWg / In ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags kritisiert die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf. Die Anordnung Köhlers leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswidrig. Köhlers Rede zur Auflös
Erste Abgeordneten-Klage beim BVerfG eingegangen
neues aus schwabenheim / In Karlsruhe ist die Klage von Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages eingegangen. Einige kleinere Parteien haben ihre Klagen bereits eingereicht. Aus Mannheim wird die Einreichung der Klage von Werner Schulz für Montag angekündigt.
Wahlen 2005
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es
Focus: Bundesverfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale im September
STEUERRECHT / Wie aus einem Bericht des FOCUS hervorgeht, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Verfahren über die “Pendlerpauschale” (Az.: 2 BvL 1/07) am 10.09.2008 (und damit vor der bayerischen Landtagswahl) verhandeln.
BGH verhandelt über Lauschangriff im Krankenzimmer
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute in Karlsruhe darüber, ob das Abhören eines Krankenzimmers zur Überführung eines verdächtigen Straftäters erlaubt ist. Ferner geht es darum, ob diese Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwertbar si
“Mit Gewalt werden wir den Terror nicht besiegen”
Handakte WebLAWg / Heute wird in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den “Tornado“-Einsatz in Afghanistan verhandelt. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, über ein ausgeschaltetes Parlament und gewisse Ähnlichkeiten mit der Sowjet-Besa
Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.12.2006
BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”
Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi
Schulz-Klage eingereicht
neues aus schwabenheim / Jetzt ist auch die Klage von Werner Schulz beim BVerfG eingegangen. Mit 78 Seiten Klageschrift hat er damit seine Kollegin Hoffmann um 17 Seiten geschlagen. Das ist ja schonmal eine gute Ausgangsposition. Vielleicht wird die Klageschrift sogar verö
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