Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem heute bekanntgewordenen Beschlus die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende des Jahres eine rückwirkende Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 finden. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrages lasse sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen s…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. August 2010 auf http://ramydlak.blogspot.com.
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. September 2010 — Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die mit unterschiedlichen Freibeträgen einh…
Paluka.de: Blog | 15. Oktober 2010 — Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Ver…
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Erbrecht Saar | 22. August 2010 — Eine konsequente Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts: die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der gleichges…
fachanwaltsliste.de | 19. August 2010 — Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Nach den Besti…
fachanwaltsliste.de | 19. August 2010 — Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Nach den Besti…
fachanwaltsliste.de | 22. Oktober 2009 — Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetrage…
Schlosser Aktuell | 30. Januar 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunder…
Erbrechtblog | 17. August 2010 — Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahre…
Schlosser Aktuell | 30. Januar 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunder…
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann muss sich der Fiskus bei der Besteuerung Zurückhaltung auferlegen. Und das gilt nicht nur für
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