Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
Karlsruhe “rettet” Griechenland
Das BVerfG hat Griechenland gerettet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Milliardenhilfe ist heute abgelehnt worden. Damit ist der Weg für die Zahlung frei…., vgl. dazu die PM des BVerfG hier, vgl. aber auch hier oder hier.
Siehe auch:
Vorratsdatenspeicherung Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass einer... Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung Das BVerfG meldet gerade (Pressemitteilung Nr. 9… » Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Bverfg , Bvr , Karlsruhe , Olg Karlsruhe , Griechenland , Milliardenhilfe
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 8. Mai 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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BVerfG: Keine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — Das BVerfG teilt in einer PM vom heutigen Tage zu seinem Beschl. v. 30. Juni 2010 – 2 BvR 571/10 gerade mit, dass der Erlass …
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BVerfG muss manchmal bremsen…so auch hier….
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2009 — Seit heute ist auf der HP des BVerfG der Volltext des Beschlusses vom 16.06.2009 in der Sache 2 BvR 902/06 veröffentlicht. Auf …
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BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT | 30. Juli 2007 — BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit …
Brückenabstandsmessverfahren: AG Schweinfurt: Volltext zum “bayerischen” Brückenabstandsmessverfahren liegt vor.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Oktober 2009 — Hier ist er nun, der Volltext zur Entscheidung des AG Schweinfurt zur (nicht verfassungswidrigen) Videoabstandsmessung in Bayer…
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Das
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe hilft Griechenland | Europäische Union, Euro-Zone | Rechtslupe
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Gestern wurde im Eiltempo das Gesetz zur Griechenlandhilfe Euro-Stabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sodann auch direkt vom Bundespräsidenten ausgefertigt.
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