Karlsruhe: Razzia in Arztpraxis war unrechtmäßig
am 07.02.2008 von http://log.handakte.de/
Sicherheitsbehörden dürfen keine Hausdurchsuchung anordnen, wenn Verdächtigen ein eher unbedeutendes Delikt zur Last gelegt wird. Der Grundsatz gelte nach Ansicht der Karlsruher Richter vor allem bei sensiblen Objekten wie Arztpraxen.
Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das vor allem dann, wenn den Ermittlungen ein nicht sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter …
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die herrschende Meinung / Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsge…
Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Dritte Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die gerichtlich angeor…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
RA-Blog / Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden von 74,71 Euro eine Arztpraxis, die Privatwohnung, die Kraftfahrzeuge und die Person einer Ärztin zu durchsuchen? Ja, ist es, befand das Bundesverfa…
Verfassungswidrige Ausforschung
strafprozess / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte fishing expedition in einem Steuerstrafverfahren statt. Zu den Voraussetzungen einer Durchsuch…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann der Pressemitteilung des Gerichts entnommen werden. Zu entscheiden w…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
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