Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei
am 25.08.2005 von Handakte WebLAWgDas Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt, die Bundestagswahlen können wie geplant am 18. September stattfinden. Der zweite Senat des höchsten Gerichts wies die Klage zweier Bundestagsabgeordneter als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit einer großen Mehrheit von 7 zu …
Verfassungsgericht deutet späteren Wahltermin an
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Neuwahlen möglicherweise auch später als an dem bisher anvisierten 18. September stattfinden könnten. In der Begründung des Beschlusses zur Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses schrieb da…
Keine Neuwahlen in Bayern
Andere Ansicht / Alles wie gehabt Der BayVerfGH hat die Anträge der Christlich Fränkischen Union (CFU) zurückgewiesen, die sich gegen die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie gegen die Volksentscheide vom 21.09.2003 gewandt haben. Der Gerichtshof wie…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers…
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de / Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bu…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
» Das Bundesverfassungsgericht
» RP Online - Nachrichten - Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei
Urteil: Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei. Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt, die Bundestagswahlen können wie geplant am 18. September stattfinden. Der zweite Senat des höchsten Gerichts wi…
» Fakten, Daten, Fristen | tagesschau.de
wahl.tagesschau.de, das Angebot der ARD zur Bundestagswahl 2005, mit aktuellen Meldungen zum Wahlkampf, Informationen zu Parteien und Programmen, Kandidaten und ihren Teams, Analysen, Hochrechnungen sowie umfangreiche Hintergrundinformationen zur Wah…
» Verfassungsgericht gibt Urteil Donnerstag bekannt | tagesschau.de
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, s…
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