Karlsruhe macht Otto froh...
am 23.03.2005 von mepHisto-bLAWg
...denn, wie SPIEGEL ONLINE soeben meldet:
Der Weg für die geplante Abfrage von Kontendaten durch Finanzämter ist frei. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag gegen das rot-grüne Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurück, das am 1. April in Kraft tritt.
Eines muß man den momentanen Gesetzemachern ja lassen: Der Euphemismus bei der Namensgebung ist unerreicht und wird es jedem Nachfolger äußerst schwer machen, da noch was draufzulegen:
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Unglaublich! Gabs da nicht schon auch mal das Gesetz zur Förderung der Zahlungsmoral oder so ähnlich?
Ich glaube, nicht nur mir würden spontan einige sehr treffende andere Bezeichnungen für …
Am 1. April kommt der gläserne Bankkunde
mepHisto-bLAWg / RP Online: Kein Scherz: Am 1. April tritt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Damit kommt der gläserne Bankkunde. Dann ab dann erlaubt der Staat den Finanzämtern, die Stammdaten von Konten zu kontrollieren. Für manchen…
Förderung der Steuerehrlichkeit
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit gewährt denjenigen, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatten, noch bis zum 31.03.2005 die Möglichkeit, unter besonderen Bedingungen Strafbefreiung zu erlangen. AusfÅ
Hat Orwell sich nur im Jahrzehnt geirrt...?
mepHisto-bLAWg / Abschaffung des Bankgeheimnisses - SPIEGEL ONLINE Einen Tag vor Heiligabend 2003 war es hastig durch den Bundestag geschleust worden, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gelesen hatte es freilich kaum jemand. Dabei geht es de facto um d…
Neue Gesetze im April
Jurabilis / Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll di…
Bilanz zur Steueramnestie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” gewährte von Januar 2004 bis März 2005 denjenigen, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatten, die Chance, zu günstigen Bedingungen in die Steuerehrlichk…
Entscheidung zum Bankgeheimnis erst 2006
mepHisto-bLAWg / NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Die Kläger gegen die staatliche Abfrage von Privatkonten rechnen fest damit, dass das umstrittene «Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit», das am kommenden Freitag in Kraft tritt, später geändert werden muss…
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