Karlsruhe locuta: Tierische Freude
am 15.11.2007 von http://stattaller.blogspot.com/Der BGH hält folgende formularmäßige Klausel in Mietverträgen für mit § 307 I BGB unvereinbar:Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.Neben Ziervögeln und Zierfischen gibt es nämlich auch noch andere Kleinhaustiere, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu zählen und damit zustimmungsfrei möglich ist (a.A. offenbar der Kollege Fleischer). Da die Klausel allerdings in sämtlichen Fällen der Kleintierhaltung (von …
BGH erklärt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung für unwirksam
RA-Blog / Der Bundesgerichtshof hat heute wieder einmal eine Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt. Im Mietvertrag der Parteien war vereinbart, dass jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen,…
Tierhaltung in der Mietwohnung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Viele Mietverträge sehen formularmäßig vor, dass der Mieter zur Tierhaltung von höheren Tieren (etwa Hunden oder Katzen) eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters benötigt. Eine solche generelle Klausel hat der BGH (Urteil vom 14.11.2007, Az.…
BGH - Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen
JuracityBlog / Der BGH (Az.: VIII ZR 340/06) hatte sich heute mit der Frage der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren betrifft. Die Klausel bestimmte, dass “jede Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausna…
Tierhaltung in Mietwohnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer vorgedruckten Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der die Tierhaltung außer für Kleintiere generell von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde. Der Klä…
Tierhaltung in Mietwohnung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der…
BGH - Ein Herz für Tiere
RA J. Melchior, Wismar / FAZ.NET berichtet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt. Die Bestimmung, wonach jede Tierhaltung außer der von Ziervögeln und Zierfischen der Zustimmung des…
Der BGH zur Tierhaltung in Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, “der Zustimmung des…
Darf man Haustiere in der Mietswohnung halten?
Rechtsanwalt News / Viele Mieter wollen Haustiere in der von ihnen gemieteten Wohnung halten. Die meisten umfangreicheren Standardmietverträge enthalten hierzu auch gesonderte Klauseln. Was aber ist eigentlich in diesem Zusammenhang erlaubt? Das Gesetz selbst sieht…
AG Bremen: Urteil zu Hund und Katze in der Mietwohnung
JuracityBlog / Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt. Wie cecu.de berichtet, hat das Amtsgeri…
BGH kippt Klausel im Mietvertrag: Generelles Verbot von Sat-Schüsseln ist unwirksam
JuracityBlog / Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis…
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