Gerade erreicht mich die Pressemitteilung des BVerfG zum BVerfG, Beschl. v. 24.11.2011 – 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 ,- mit dem das BVerfG zum vierten Mal zum Beweisverwertungsverbot bei § 81a StPo Stellung genommen hat. Das BVerfG lehnt ein BVV ab. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung eine fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (hatten wir schon im Sommer 2008). Gleiches gelte für das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes. In einem solchen Fall können die Stra…
» Vollständiger ArtikelRechthaber | 17. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt, wenn n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier.Nach einem…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. August 2011 — “Ruhe nach dem Sturm”, so könnte man den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu § 81a StPO, also zum Richtervorbehalt für die …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. August 2010 — Das OLG Celle hat jetzt auch noch einmal zum Beweisverwertungverbot bei der Blutentnahme (§ 81a StPO) Stellung genommen. Der Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2010 — Was häufig übersehen wird: Die Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG kann im Verfahren mehrfach entstehen. So z.B., wenn das Ermi…
Strafverteidigung | 15. März 2011 — Nach Ansicht des BVerfG ist beruht der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO auf einer Entscheidung des Gese…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2011 — Der Beschluss des BVerfG vom 11.08.2011 – 2 BvR 941/08 hat für viel Wirbel und Aufregeung gesorgt, den m.E. das BVerfG hätte ve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Februar 2009 — Seit der Entscheidung des BVerfG v. 12.02.2007 zum Richtervorbehalt bei § 81a StPO beschäftigt die Diskussion über die Fragen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag in 3 StR 372/09 zum Begriff der “neuen Tatsache” i.S. von § 66b Abs. 2 StGB Stellung ge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blo…
