Erste Worte aus Karlsruhe
LawBlog | 5. Juni 2007 — Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das…
Karlsruhe lehnt Eilanträge zu G8-Demonstrationen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8 abgelehnt.
Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifswald bezüglich einer Mahnwache direkt am Zaun.
Der zweite Antrag sollte die Auflagen bezüglich der Demonstr…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Greifswald , Demonstration , Karlsruhe , G8
Erschienen 5. Juni 2007 auf http://www.medien-gerecht.de.
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Zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2007 — Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für den heutigen Tag geplanten Veranstalt…
Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung
Recht und Alltag | 23. Juni 2006 — Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflag…
Urteil erlaubt Demos in Flughäfen und Bahnhöfen
Reuters | 22. Februar 2011 — Karlsruhe (Reuters) - Demonstrationen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in Flughäfen, Einkaufszentren…
VG Greifswald: Privatschule Schulzentrum Neustrelitz bleibt ohne Genehmigung
walfischbucht | 31. August 2006 — Wie das das Verwaltungsgericht Greifswald heute entschieden hat habe das Schweriner Bildungsministerium einer neu gegründeten Pr…
VG Karlsruhe zur Zulässigkeit von Fackeln bei einer Mahnwache
Juraexamen.info | 20. Februar 2012 — Das VG Karlsruhe entschied kürzlich über die Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen der Stadt Pforzheim im Hinblick au…
NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin
Jurabilis | 29. April 2005 — Die rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 …
Karlsruhe drückt sich
LawBlog | 6. Juni 2007 — Die friedlichen G8-Demonstranten sind vor dem Bundesverfassungericht gescheitert. Das Gericht lehnt ihre Forderung, doch noch e…
BVerfG: Stärkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit
Recht™ by Nordisch | 23. Februar 2011 — Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) mit Urteil - 1 BvR 699/06 - vom 22. Februar …
Videoüberwachung bei Demonstrationen
Rechtslupe | 16. September 2011 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Teilnehmers einer geplanten Demonstration des Arbeitskreises…
