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Karlsruhe lehnt Eilanträge zu G8-Demonstrationen ab

am 05.06.2007 von medien-gerecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8 abgelehnt.
Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifswald bezüglich einer Mahnwache direkt am Zaun.
Der zweite Antrag sollte die Auflagen bezüglich der …

Erste Worte aus Karlsruhe

LawBlog / Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das Verfassungsgericht bestätigt die Anordnungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und gibt den Antragstellern nicht re…

Zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt

Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für den heutigen Tag geplanten Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der eine Antrag betriff…

Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung

Recht und Alltag / Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom…

Rostock. Ein Vorgeschmack auf Hooligandamm?

medien-gerecht / Angesichts der Bilder und Berichte die gerade aus Rostock über die Nachrichtenticker gehen, kann man sich schon die Frage stellen, ob das ein Vorgeschmack dessen ist, was uns nächstes Wochenende in Heiligendamm erwartet. Angesichts dieser A…

Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 35/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.12.2005…

NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin

Jurabilis / Die rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult») nun gerichtlich durchsetzen. Die - noch nicht verbotene - Partei…

VG Greifswald: Privatschule Schulzentrum Neustrelitz bleibt ohne Genehmigung

walfischbucht / Wie das das Verwaltungsgericht Greifswald heute entschieden hat habe das Schweriner Bildungsministerium einer neu gegründeten Privatschule in Neustrelitz zu Recht die Genehmigung verweigert. Das Schulzentrum Neustrelitz erfülle die Voraussetzunge…

Karlsruhe drückt sich

LawBlog / Die friedlichen G8-Demonstranten sind vor dem Bundesverfassungericht gescheitert. Das Gericht lehnt ihre Forderung, doch noch eine Demonstration in Gipfelnähe zu ermöglichen, ab. Gegenüber dem angeordneten strengen Demonstrationsverbot haben die V…

“Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite”

Handakte WebLAWg / Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt. Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heil…

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Laurent Meister

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