“Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung”
am 03.03.2008 von Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles
So überschrieb eine große deutsche Boulevardzeitung vor kurzem ihren - mittlerweile umbenannten - Schnellschussartikel, nachdem das Bundesverfassungsgericht über Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes entscheiden hat. Das ist nicht nur nicht ganz richtig, sonder falsch. Wie Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble richtig erkannt hat, hat das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung nicht gekippt, sondern grundsätzlich für zulässig erklärt. (Dies hat mittlerweile auch betreffende Zeitung erkannt und nachgelegt.)
Dieser Artikel beschäftigt sich nun mit den Auswirkungen dieses Urteils auf Bürger und Staat. Für den interessierten Laien, der sich aber die Details der Urteilsbesprechung ersparen will, ist zunächst eine Zusammenfassung und Kommentar vorangestellt. Für den darüber hinaus interessierten sei auf die ausführliche Darstellung des Urteils weiter unten verwiesen. Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in den Verfahren noch über andere Normen, welche die Online-Durchsuchung nicht betreffen zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind hier aber nicht von Belang und werden deshalb nicht behandelt.
Zusammenfassung und Kommentar
Mit der Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung erheblich eingeschränkt. Es hat dem Gesetzgeber eine detaillierte Anleitung zur Erstellung einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage für die in letzter Zeit häufig in den Medien auftauchende Online-Durchsuchung gegeben. Ob es dem Gesetzgeber gelingt, die Vorgaben der Bundesverfassungsgericht umzusetzen bleibt - wie immer - abzuwarten.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat hohe Anforderungen an diese Ermächtigungsgrundlage gestellt.
Zum einen darf eine Online-Durchsuchung nur zum Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern durchgeführt werden. Namentlich wurden hier Leib, Leben und Freiheit der Person genannt. Diese Aufzählung ist aber nicht abschließen. Denn es wurden auch Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des …
BVerfG: Online-Durchsuchung - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechni…
BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008 (”Onlinedurchsuchung”)
auchRecht.de / Leitsätze: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstec…
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 vom 27.Februar 2008
Weblawg.de / ... L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit…
Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370 und 1 BvR 595/07 mit dem Thema Online-Durchsuchungen befasst und die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet…
BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008 (”Onlinedurchsuchung”)
auchRecht.de / Leitsätze: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstec…
Online-Durchsuchung vom Verfassungsschutz NRW
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute auf die Verfassungsbeschwerden u.a. einer Journalistin und mehrerer Rechtsanwälte die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im nordrhein-westfälis…
Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfas…
BVerfG zur sog. Online-Durchsuchung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Online-Durchsuchung und heimliches Aufklären des Internet - das waren die Schlagbegriffe, die in der Vergangenheit zu unzähligen Diskussionen geführt haben. Jetzt haben die Karlsruher Richter am BVerfG grundlegende Ausführungen ge…
» Keylogger - Wikipedia
» Art. 1 GG
» Art. 10 GG
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» Art. 2 GG
» Karlsruhe entscheidet: Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung - Bild.de
Das Verfassungsgericht erklärt die in NRW geltende Erlaubnis zur heimlichen Durchsuchung von Computern für verfassungswidrig.
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