Karlsruhe gibt freie Fahrt für/auf die Elbschlösschenbrücke
am 06.06.2007 von medien-gerecht
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss vom 29.05. veröffentlicht, in dem die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden aus formalen Gründen abgelehnt wird. Die Stadt fühlte sich durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgericht in ihren Rechten beeinträchtigt und berief sich insbesondere auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat die VB als unzulässig abgewiesen, da einerseits sich die Gemeinden nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus ARt. 2 Abs. 1 GG berufen können. Auch Art. 19 Abs. 3 GG ist auf die Gemeinde nicht anwendbar und …
Freie Fahrt nur noch mit Partikel-Plakette?
www.unternehmensjurist.de / Bei Reuters habe ich einen Hinweis auf Pläne der Bundesregierung gefunden, nach denen alle Autobesitzer in Deutschland künftig eine Partikel-Plakette kaufen müssen, wenn sie wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren wollen. Die Plakett…
Freie Fahrt per Fernbedienung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer freie Fahrt an der Ampel – diesen Autofahrertraum hat sich ein Amerikaner mit Hilfe von Ebay erfüllt. Die Polizei fand dieses Gadget aber weniger witzig: Sie konfiszierte es und brummte dem Autofahrer eine Geldstrafe auf. Bei Ebay gibt es…
Erfolglose VB gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift
Handakte WebLAWg / Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen Tochterunternehmens der Beschwerdeführerin verklagte seinen direkten Arbeitgeber sowie die Beschwerdeführerin vor einem U.S.-amerikanischen Gericht wegen seiner Entlassung und Nichtberü…
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen Waldschlösschenbrücke ohne Erfolg
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.06.2007…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog / Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Rasterfahndungen verkündet. Danach darf eine Rasterfahndung (§§98 a, b StPO) nur dann durchgeführt wer…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
500 EURO Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Lichtenrader Notizen / Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren Bußgeldverfahren und Kostenbescheide wegen des Vorwurfs unzulässigen Parkens. Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde war unangenehm für den Rechtsanwalt, der die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat:…
Textilien aus China: BVerfG verweist auf Fachgerichte
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Zollbescheide über den Import von Textilien aus China nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ausgeschöpft habe. Einstweiliger…
Karlsruhe beschränkt Unterhaltspflicht der Kinder
Streitsache / Blog / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die ausübergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.Der Erste Senat…
Ein Amtsrichter im Alleingang …
ElbeBlawg / Aus der Verfassungsbeschwerde 1 BvL 9/05 vom 22.12.2005: Das vorlegende Amtsgericht, das über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO zu befinden hat, hält diese Vorschrift sowie die gesamte Regelung…
