Karlsruhe calling
am 27.07.2005 von Handakte WebLAWgDie seit Ende 2003 in Niedersachsen geltende vorbeugende Telefonüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die entsprechende Regelung des niedersächsischen Polizeigesetzes verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter erklärten …
Keine vorsorgliche Telefonüberwachung
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Der Entscheidung basiert sowohl au…
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 668/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2005…
BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen ...…
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
Jurabilis / Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung v…
Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig
IT-Blawg / Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße g…
Vorbeugende Telefonüberwachung
blat.antville: Simons Blawg / Die Welt über aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Schily. Summary: Link to a report (G) about plans of official precautionary tapping in Germany.…
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte…
Präventive Telefonüberwachung führt zum Fahndungserfolg bei Al Kaida Propagandisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie hier bereits berichtet, hat die Bundesanwaltschaft einen Al Kaida Propagandisten verhaften lassen. Bei Newsclick wird jetzt weiter berichtet, dass der Fahndungserfolg auf einer präventiven Telefonüberwachung beruhte: Die niedersächsischen S…
WIE ZU ERWARTEN
LawBlog / Wie nicht anders zu erwarten … … hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, dass für die präventive Telefonüberwachung sehr enge Grenzen gelten. Diese hält ein entsprechendes Gesetz aus Niedersachsen nicht ein und ist dami…
Telefonüberwachungen in 121 Strafverfahren in Schleswig-Holstein 2004 angeordnet
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium in Schleswig-Holstein informiert über Telefonüberwachungen im Jahr 2004 Richter ordneten 2004 in 121 Strafverfahren die Telefonüberwachung an. 2003 war in 113 Verfahren Telefonüberwachung angeordnet worden. Ein stärkerer…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.…
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
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