Karadzic-Festnahme wichtiger Schritt in Richtung EU
am 22.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic ist von Außenpolitikern als wichtiger Schritt Serbiens auf dem Weg in die EU begrüßt worden.
Kanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag von einer guten Nachricht für den Balkan. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, die Überführung des ehemaligen Serbenführers zum Jugoslawien-Tribunal in Den Haag würde ein großes Hemmnis aus dem Weg räumen. Die Grünen forderten die EU auf, den Schritt der serbischen Führung zu honorieren. Die EU zeigte sich erfreut, sie erwarte aber weitere Erfolge bei der Suche nach Verantwortlichen für die Gräuel in den 90er Jahren.
Karadzic war der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher des Balkankonflikts. Er wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor allem wegen des Massakers in Srebrenica gesucht, bei dem 1995 etwa 8000 Muslime ermordet worden waren. Die Opfer dürfen wissen: Massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft, erklärte Merkel. Jugoslawiens Präsident Boris Tadic habe mit dem mutigen Schritt die europäische Berufung Serbiens unterstrichen. Die EU hatte eine Kooperation mit dem UN-Tribunal zur Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen Serbiens gemacht.
Ramsauer nannte die Verhaftung mehr als einen Schimmer der Hoffnung. Jetzt richteten sich alle Erwartungen auf die baldige Festnahme des Milizenführers Ratko Mladic. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden sagte der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe): Serbien hat damit einen großen Schritt in Richtung Europäische Union gemacht. Der Grünen-Menschenrechtspolitiker Volker Beck sagte n-tv, die EU müsse jetzt Entgegenkommen zeigen bei der Nachbarschaftspolitik, Reiseerleichterungen und der EU-Perspektive des Landes.
Karadzics Festnahme könne auch der Beginn eines neuen Verhältnisses zwischen den Menschen in Bosnien-Herzegowina und den Serben sein, sagte der ehemalige EU-Repräsentant Christian Schwarz-Schilling EinsAktuell Extra. Die EU-Außenminister seien vor Freude in die Luft gesprungen, sagte Frankreichs Außenminister und EU-Ratspräsident Bernard Kouchner vor einem Treffen in Brüssel. Es sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden - schließlich sei Mladic noch nicht festgenommen.
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