Kappung von Punitive Damages
am 11.04.2005 von http://www.recht.us/amrecht
MG - Washington. Vor einer schwierigen Entscheidung steht die Klägerin in der Sache Judy Boeken v. Philip Morris Inc., Az. B152959. Das Berufungsgericht des Staates Kalifornien hat am 1. April 2005 das Urteil gegen den Zigarettenkonzern Philip Morris nur unter der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Klägerin einer Reduzierung des Strafschadensersatzbetrages von $100 Mio auf $50 Mio zustimme. Anderenfalls werde es den Fall zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.
Das Gericht stützt die Verurteilung von Philip Morris unter anderem auf den Tatbestand des vorsätzlichen Betruges. Dies macht eine Verhängung von Punitive Damages möglich, um ein Exempel darzustellen oder den Täter zu bestrafen. Ihre Höhe bemisst sich nach dem Grad der Vorwerfbarkeit der Tathandlung und dem Umfang der Verletzung. Eine feste Bindung von Punitive Damages an die Schadenshöhe gibt es …
Beschränkung von Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Mit Fragen der Beweiswürdigung durch Zivilgeschworene und Punitive Damages beschäftigte sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bundesbezirks in der Sache Bains LLC, dba Flying B v. ARCO Products Company, Az. 03…
Strafschadensersatz erneut im SCt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Punitive Damages prüfte der Oberste Bundesgerichtshofe der Vereinigten Staaten in Washington am 27. Februar 2008. Das Wortprotokoll der Verhandlung hat der Supreme Court ins Internet gestellt. Im Fall Exxon Shipping Comp…
Punitive Damages: Bestrafung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bestrafung ist der Hauptzweck des Strafschadensersatzes; Abschreckung und Schadensausgleich spielen geringere Rollen. Diese Feststellung trifft jedoch heute nicht in allen Staaten der USA zu. Der oberste Gerichtshof von Texas…
Häftling vertrocknet - Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sech…
Punitives im Ausblick
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die neue RIW ist in Washington eingetroffen. Ein Artikel von Corrigan und Wilske führt in das wichtige Thema Punitive Damages wieder vor dem U.S. Supreme Court ein; Recht der Internationalen Wirtschaft, Jan. 2007, 32. In…
Punitive Damages helfen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Diversity bringt Klagen ohne bundesrechtlichen Bezug ins als objektiver geltende Bundesgericht. Neben der Herkunft der Parteien aus verschiedenen, diverse, Staaten muss die Klage nach 29 USC §1332 auch einen Schwellenwer…
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