Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt in Kraft

Heute sind zwei Gesetze des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung mit dem offiziellen Ziel der Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes in Kraft getreten - das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), von Kritikern auch lex Telekom-Prozeß genannt und das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG).

Das KapMuG ermöglicht Kapitalanlegern eine kollektive Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche. Ab sofort können Musterverfahren durchgeführt werden, um zu klären, ob eine falsche oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation vorlag. Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen stellen, werden nur einmal mit Bindungswirkung für alle geschädigten Anleger geklärt; es bedarf nur einer Beweisaufnahme. Das Prozesskostenrisiko für den einzelnen Anleger wird deutlich gesenkt, der Rechtsschutz für später klagende Anleger aber auch erheblich beschnitten.

Das Gesetz, ist auch auf bereits laufende Verfahren anwendbar, es wird allgemein erwartet, daß der erste Anwendungsfall das Massenverfahren von Telekom-Aktionären in Frankfurt sei wird.

Kapitalanleger können sich mit dem neu geschaffenen elektronischen Klageregister unter www.ebundesanzeiger.de darüber informieren, ob bereits ein Musterverfahren beantragt oder eingeleitet worden ist.

Das UMAG bringt Veränderungen in den Rahmenbedingungen von börsennotierten Aktiengesellschaften. Dabei sind insbesondere drei Punkte hervorzuheben:

- Die Haftungsklage, also die Schadensersatzklage der Gesellschaft gegen Vorstand und Aufsichtsrat wegen Unredlichkeiten und groben Rechtsverstößen wird erleichtert - Die Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wird erschwert. - Das System der Anmeldung und Legitimation von Aktionären zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Stimmrechtsausübung wird verändert und nach Darstellung des BMJ an internationale Gepf…