Kanzlerin will hungernde Milchbäuerinnen nicht treffen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich vorerst nicht mit den hungernden Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt treffen.

"Es ist im Moment nicht absehbar und kurzfristig auch nicht geplant, dass es zu einer Begegnung im Bundeskanzleramt kommt", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Positionen der Bäuerinnen seien der Regierung aber bekannt. Allerdings seien ihre Forderungen politisch nicht sinnvoll und in Europa nicht mehrheitsfähig.

Die Bäuerinnen fordern einen Michkrisengipfel unter Leitung Merkels sowie eine Erhöhung des Milch-Abgabepreises auf 40 Cent pro Liter. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen kampieren seit Montag einige Dutzend Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt, sechs von ihnen sind seit Mittwoch im Hungerstreik. Auf die Weigerung Merkels reagierten die Demonstrantinnen enttäuscht. Sabine Holzmann nannte die die Entscheidung unbegreiflich. Ihr Vertrauen in die Politik sei verloren, sagte die Mutter von drei Kindern. "Für uns ist unser Betrieb unser Zuhause. Wenn der Betrieb nicht mehr läuft, dann haben wir bald kein Dach mehr über dem Kopf und stehen auf der Straße", schilderte sie ihre Situation. Die Milchbäuerinnen wollen ihre Proteste bis Sonntag fortsetzen und dann mit einer Menschenkette abschließen.

Anders als Merkel hatten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin lse Aigner die Bäuerinnen besucht und ihnen Unterstützung mit Subventionen und Liquiditätshilfen zugesichert. Dies alles sei jedoch unzureichend, betonten die Bäuerinnen.

NEUER RUNDER TISCH GEPLANT

Steg kündigte an, Aigner werde demnächst einen neuen Runden Tisch zur Milchpolitik einberufen, "um zu sehen, an welcher Stelle man helfen kann". In der Regierung werde zudem erwogen, ob vorgezogene Leistungen an die Bauern gezahlt werden könnten.

Derweil vergrößerte sich die Protestfront gegen die Milchpreise, die Aldi mit einer Preissenkung auf 48 Cent pro Liter vergangene Woche weiter gedrückt hatte. Die übrigen Lebensmitteldiscounter haben inzwischen nachgezogen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, der Deutsche Bauernverband und der Landfrauenverband kündigten an, gemeinsam gegen den Preisdruck der Discounter antreten zu wollen. Sie forderten einen Stopp der Preisspirale, durch die Arbeitsplätze auf Bauernhöfen und in der Verarbeitung vernichtet würden. Während Milchbauern vor zwei Jahren noch 48 Cent pro Liter erhielten, seien es jetzt nur noch 20 Cent, sagte Sonnleitner. "Eine Bauernfamilie mit Milcherzeugung hat mit solchen Erzeugerpreisen nur noch Arbeit und Kosten, aber keinen einzigen Euro Verdienst", sagte er.