Kanzlerin lehnt Sozialtarife bei Energiepreisen ab
am 13.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt spezielle Sozialtarife bei den Energiepreisen in Deutschland ab.
In der Bild am Sonntag wies sie Forderungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zurück, wegen der hohen Energiepreise europaweit Niedrigtarife für Geringverdiener einzuführen. Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst, sagte Merkel. Beim Arbeitslosengeld II würden Heizkosten voll ersetzt. Zudem könne jeder unter einem bestimmten Einkommensminimum Wohngeld beantragen, das wegen der Energiekosten von 90 auf 140 Euro erhöht worden sei.
Wirtschaftsminister Michael Glos lässt unterdessen nach einem Magazinbericht auch Sozialtarife als Maßnahmen gegen steigende Energiepreise prüfen. Neben Prämien an die Verbraucher für Energieeinsparungen werde auch an billigere Stromtarife für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Spiegel. Diese Sozialtarife könnten bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke aus zusätzlichen Gewinnen finanziert werden.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht unterdessen keine Entspannung bei den Energiepreisen. Verantwortlich sei der steigende Bedarf in Asien. Die Nachfrage wird weiter steigen, die Preise werden weiter steigen - und im Trend nie mehr sinken. Über zwei Milliarden neue Kunden entdecken den Markt und das erhöht den Preis, sagte Steinbrück der Bild-Zeitung (Montagausgabe). Eine Senkung der Energiesteuern bringe nur kurzfristig etwas. Allerdings werde geprüft, wie der Staat außerhalb der Steuerpolitik reagieren könne, etwa mit Zuschüssen zu Heizkosten. Es sei falsch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen verdiene. Unsere Einnahmen aus den Energiesteuern sinken, weil die Verbraucher auf die rasant steigenden Preise reagieren und Energie sparen.
MERKEL - KEINE WEITEREN STEUERENTLASTUNGEN
Die Kanzlerin erneuerte auch ihr Nein zu weiteren Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl 2009. Über die geplante weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und höhere Leistungen für Kinder zum 1. Januar 2009 hinaus, sehe sie unverändert keine Möglichkeiten, sagte die CDU-Chefin der Bild am Sonntag.
In der Unionsfraktion wird seit Wochen dennoch an einem Konzept für höhere Steuerfreibeträge bereits 2009 gearbeitet. Die CSU fordert zudem die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Auf diesen Kurs schwenkte am Wochenende auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende September, Franz Maget, ein. Er forderte die Bundes-SPD auf, ebenfalls für die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an einzutreten. Seit 2007 gilt die Steuervergünstigung erst vom 21. Kilometer an.
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