Kanzleramt sucht mit Ländern Lösung zu Kosten für Grippeimpfung

Berlin (Reuters) - Das Bundeskanzleramt hat sich in den Streit mit den Ländern über die Verteilung der Kosten für die bevorstehende Massenimpfung gegen die Schweinegrippe eingeschaltet.

Kanzleramtschef Thomas de Maiziere berate mit den Staatskanzleien und Ministerpräsidenten über das Thema, teilten Regierungsvertreter am Freitag in Berlin mit. Darüber hinaus suche Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt das Gespräch mit ihren Länder-Kollegen. Die ersten Unterredungen fanden am Freitag statt. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.

Am Donnerstag hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich bei einem Spitzengespräch mit den Krankenkassen darauf verständigt, dass diese die Kosten für die Impfung von bis zu 50 Prozent der Versicherten übernehmen, ohne Zusatzbeiträge zu erheben. Wollen sich mehr Bürger in Deutschland impfen lasen, sollen Bund und Länder die zusätzlichen Kosten tragen. Der konkrete Verteilungsschlüssel ist Gegenstand der laufenden Gespräche. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, der Bund müsse die Mehrkosten alleine aufbringen.

Schmidt appellierte an die Länder, mit dem Bund, den Kassen und anderen Beteiligten an einem Strang zu ziehen. Der Schutz der Bevölkerung müsse das Interesse aller sein, sagte ihre Sprecherin Dagmar Kaiser. Die Diskussion über die Finanzierung dürfe aus Sicht der Ministerin nicht in den Vordergrund gerückt werden. "Die Länder sind im übrigen für den Katastrophenschutz zuständig", fügte sie hinzu. Schmidt setze sich für ein kostengünstiges und unbürokratische Konzept ein.

Eine Verordnung zur Verteilung der Impfkosten sowie zu den vorrangig zu impfenden Personen soll kommenden Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Wegen noch offener Frage war sie in dieser Woche von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen worden. Die erste Impfwelle soll Ende September beginnen. Zuerst werden Risikogruppen und Beschäftigte der Gesundheits- und Sicherheitsdienste immunisiert. Inzwischen sind laut Robert Koch-Institut fast 11.500 Fälle der neuen Grippe in Deutschland registriert.