Kanzlei SEVRIENS auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten
am 03.02.2005 von http://oby.deBei der Suche nach neuen Kanzleiräumen erfährt man viele interessante Dinge. Zwei Sachen möchte ich hier und heute ansprechen: Die Zweckentfremdungsverordnung In der Bundesrepublik gab es bis vor wenigen Jahren in den meisten Gemeinden die so genannten Zweckentfremdungsverordnungen für Wohnraum. Zweck des Gesetzes war es, zu verhindern, dass der knappe Wohnraum, z. B. für einen Gewerbebetrieb zweckentfremdet genutzt wird. Angesichts des hohen Leerstands an Wohnungen in vielen großen deutschen Städten Ende der 90er Jahre, mehrten sich die Stimmen, die eine Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung befürworteten. …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Erbschaftssteuer
Panorama / Toller Kompromiss, muss ich sagen. Alle Abgeordneten, die diesen Gesetzesentwurf absegnen, sollen sich die praktischen Auswirkungen vor Augen halten.Privater, selbst genutzter WohnraumWer als Ehegatte oder Kind Wohnraum erbt, bleibt von der Steuer ve…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Kanzlei SEVRIENS sucht nach neuen Möglichkeiten
DPMS INFO / Im Zuge der geplanten Expansion der Kanzlei suche ich händeringend Partner, die sich vorstellen können, eine gut florierende Wirtschaftskanzlei gemeinsam zu betreiben. Geplant ist der Einsatz von Beck-Online Fachmodulen in der Kanzlei, da Lizenzen…
RENOVIERUNGSFRISTEN
LawBlog / Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit einem neuen Urteil erstmals die Position gewerblicher Mieter gestärkt. Danach sind Mietvertragsklauseln, die starre Renovierungsfristen vorschreiben, null und nichtig. Der Vermieter eines Ladenlokals h…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung…
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