Kanther-Verurteilung teilweise bestätigt
am 18.10.2006 von BERLIN BLAWGDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Manfred Kanther wegen Untreue im Zusammenhang mit der hessischen CDU-Parteispendenaffaire im Hinblick auf einen angeklagten Tatkomplex bestätigt. Im Übrigen wurde die Verurteilung zwar aufgehoben, der BGH hebt in seiner Pressemitteilung allerdings hervor, daß …
Die Verurteilung von Manfred Kanther
DPMS INFO / Nach einer Eilmeldung von Spiegel Online ist der ehemalige Bundesinnenminister und Vertreter des Law & Order Prinzips Manfred Kanther soeben in erster Instanz wegen seiner Beteiligung an der hessischen CDU-Spendenaffaire zu einer erheblichen Gefängn…
BGH bestätigt die Verurteilung Kanthers wegen Untreue nur teilweise
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren CDU-Innenministers Manfred Kanther durch das Landgericht Wiesbaden zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer Geldauflage von 25.000 Euro heute teilweise aufgehoben und zur erneuten…
BGH: Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der “Allianz-Arena” in München bestätigt
Rechtblog / Das Landgericht München I hat den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. G…
Kanther zu Bewährungsstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther ist vom Landgericht Wiesbaden wegen Schwarzgeldkassen der hessischen CDU zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm drohen weitere Prozesse. Mit dem Urteil ist…
Urteilsverkündung im Kanther-Prozess
mepHisto-bLAWg / Financial Times Deutschland: In der hessischen CDU-Finanzaffäre fällt das Landgericht Wiesbaden heute das Urteil gegen Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther. Der Prozess könnte allerdings nur der Auftakt für weitere juristische Auseinander…
Urteil gegen Ex-Innenminister Kanther auf dem Prüfstand
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe berichtet, prüft der Bundesgerichtshof seit gestern im Revisionsverfahren die Verurteilung des früheren Innenminsters und hessischen CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Der ehemalige Saubermann de…
BGH:Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Untreue
Rechtblog / Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagte…
BGH prüft Neuauflage des Kanther-Prozesses
Handakte WebLAWg / Der BGH entscheidet am Mittwoch, ob der Prozess um den Schwarzgeldskandal der CDU gegen Ex- Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) neu aufgerollt wird. Das LG Wiesbaden hatte den heute 67-Jährigen im April 2005 wegen Untreue zu anderthalb Jahren…
BVerfG hebt BGH-Beschluss auf- Polizei hatte nicht belehrt
Mord ist mein Beruf / Vor einigen Jahren wurde auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel der als erfolgreicher Sportsmann und Breakdancer regional bekannte Gastronom Elefterios Varlamis durch Schüsse getötet. Das Bundesverfassungsgericht hat m…
2 BvR 392/07 vom 26.02.2008
BVerfG / Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer seine Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Geschwistern an und erstrebt die Feststellung der Nichtigkeit des der Verurteilung zugrunde liegenden § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB.…
Minenfeld für Koch
Handakte WebLAWg / Das Urteil wegen “schwarzer Konten” gegen den Ex-Innenminister Manfred Kanther ist nur teilweise rechtskräftig. Das könnte für Roland Koch böse Folgen haben. Quelle: ZEIT vom 19.10.2006…
BGH bestätigt Verurteilung von Holocaust-Leugner Zündel
Rechtblog / Die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die Revision als unbegründet. In dem über ein Jahr daue…
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