Kann W.i.b.a.S. den Bundestrojaner erklären?
am 06.05.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Wie Focus online berichtet, herrscht bei unserer Justizministerin Informationsbedarf:
„Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und SPD-Fraktions-Chef Peter Struck sind mit dem Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes von Bundesinnenminister Schäuble nicht einverstanden. Es reiche ihr nicht, wenn die Sicherheitsbehörden behaupteten, sie bräuchten diese Ermittlungsmethode dringend. Sie wolle genau wissen, „was genau und wofür sie etwas brauchen, sagte die SPD-Politikerin in der Welt am Sonntag.
„Was genau und wofür es wäre doch zu …
Den Dünnsinn des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene V…
Zypries weist Schäuble in die Schranken
RA J. Melchior, Wismar / SPON berichtet: „Zypries weist Schäuble in die Schranken Bundesjustizministerin Zypries hat Vorschläge von Innenminister Schäuble für verschärfte Sicherheitsgesetze zurückgewiesen: Einen absoluten Schutz kö…
„Bündnis für IT-Sicherheit - Der Witz des Tages !
RA J. Melchior, Wismar / „Schäuble will breites Bündnis für IT-Sicherheit berichtet die netzeitung: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein breites Bündnis von Staat, Wirtschaft und Bürgern zur Sicherung…
Hat Herr Schäuble gelogen?
RA J. Melchior, Wismar / Interessant, was Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview mit FAZ.NET erklärte: FAZ.NET: „Herr Schäuble will auch, dass die Polizei auf Passbilder mit biometrischen Merkmalen online zugreifen kann. Dem hätten Sie im K…
Schäuble - Wer Sturm sät ...
RA J. Melchior, Wismar / Schäuble habe mit seiner Behauptung, die (Verfassungsrang genießende und in der EMRK verankerte) Unschuldsvermutung gelte für die sog. Terrorabwehr nicht, einen „Sturm der Entrüstung ausgelöst, berichten die Nachrichte…
„Anständig mit W.i.b.a.S. zusammenarbeiten ?
RA J. Melchior, Wismar / Wie bei PR-inside zu lesen ist, fordert der (noch-)CSU-Chef Edmund Stoiber die SPD zu fairem Umgang mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf. Die Union habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sehr eng mit dem dam…
» Anti-Terror-Gesetz: SPD stellt sich gegen Schäuble - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Justizministerin Zypries und SPD-Fraktions-Chef Struck sind mit dem Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes von Innenminister Schäuble nicht einverstanden.
» taz 8.2.07 "Terroristen sind auch klug"
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