Kann der Verstoß gegen Grundsätze einer Internetplattform abgemahnt werden

Nach § 4 Nr. 11 UWG ist es unlauter, einen Mitbewerber gezielt zu behindern. Damit dieser Tatbestand verwirklicht wird, ist Voraussetzung, dass die wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers behindert wird. In die konkrete Betrachtung des einzelnen Falles kann beispielsweise die Bewertung des Anlasses, Zweckes und die Wirkung der Maßnahme einbezogen werden. Fraglich ist beispielsweise, ob der Mitbewerber sich unlauter verhält, wenn dieser in einer Art und Weise gegen die Grundsätze einer Onlinehandelsplattform verstoßt, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Da die Grundsätze der Onlinehandelsplattform selbst keine Marktverhaltensregeln sind, kann ein möglicher Verstoß nicht gemäß § 4 Nr. 11 UWG (Vorsprung durch Rechtsbruch) geltend gemacht werden. Möglicherweise aber als Mitbewerberbehinderung, was mit nachfolgenden Fall geklärt werden soll.

1. Das Landgericht Bochum hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem beide Parteien auf der Onlinehandelsplattform eBay mit gleichen oder gleichartigen Waren handelten. Der spätere Kläger mahnte die spätere Beklagte ab, wobei geltend gemacht wurde, dass der Beklagte mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln eingestellt habe, was gegen die von der Onlinehandelsplattform eBay aufgestellten Grundsätzen verstoße. Begründet wurde dabei der mutmaßliche Wettbewerbsverstoß damit, dass dieser sich einen Vorteil dadurch verschafft, weil dieser bei der entsprechenden Suche des Artikels öfters gefunden werde als andere, die sich an die Regeln der Plattform halten. Daraufhin erhob die Abgemahnte eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass selbst bei Vorliegen dieses Sachverhalts keine wettbewerbswidrige…