Kandidat tot, Akte beim CIA?
am 22.01.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Kann Paul Wolf vom CIA Akten über den Mord am Präsidentschaftskandidaten fordern? Die gesetzlichen Ausnahmen vom Recht des Staates, Unterlagen dem Bürger nicht freizugeben, sind eng auszulegen, vgl. United States Department of Justice v. Julian, 486 US 1 (1988). Bezieht sich die FOIA-Ausnahme auf die Sicherheit der Nation, muss der Verweigungsgrund nur plausibel dargelegt werden. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt, der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, erklärt in Sachen Paul Wolf v. Central Intelligency Agency and Federal Bureau of Investigation, Az. 05-5394, am 16. Januar 2007, ob die plausibel dargelegte …
Staat als Mandant
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant steht weitestgehend unter dem Schutz des Mandats- oder Anwaltsgeheimnisses, dem Attorney Client Privilege. Es erfasst auch Ausarbeitungen eines Rechtsanwalts für den Mandanten…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Staatsakten sind offenlegen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim…
Fest- oder Geiselnahme?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 21. November 2006 entschied der United States Court of Appeals for the District of Columbia die Frage, wann eine Festnahme zur Geiselnahme wird. Libyen hatte 1987 zwei Touristen festgenommen. Die überlebende Amerikaner…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Petitions- und Antwortrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Petitionsrecht der Verfassung kann nicht als Recht auf eine staatliche Antwort auf eine Petition des Bürgers verstanden werden, erklärte das zweithöchste Gericht der USA am 8. Mai 2007 in Washington. Die Mi…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch (Attorney, Rechtsanwalt Kochinke Washington DC USA, Hrsg.)
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Bogotá - Wikipedia
» FOIA - Google Search
» United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit - Google Search
» United States Department of Justice v. Julian - Google Search
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