Kanalbaubeitragsbescheide über 6,8 Mio EUR gegenüber Volkswerft Stralsund aufgehoben
am 11.10.2007 von walfischbuchtDer 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.10.2007 der Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) stattgegeben und die sechs Bescheide des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen bei der Volkswerft Stralsund in Höhe von insgesamt ca. 6,8 Mio Euro aufgehoben (Az. 1 L 256/06).In ihrer im Anschluß an die Verkündung der Entscheidung abgegebenen kurzen mündlichen Begründung verwies die Vorsitzende des 1. Senats, Frau Präsidentin des OVG Kohl darauf, dass die Beitragserhebung nach Maßgabe der Satzung der Hansestadt Stralsund wegen der Besonderheiten der Grundstückssituation der Klägerin (übergroßes Grundstück mit aufstehender 75m hoher Werfthalle) nicht sachgerecht sei.Eine Beitragsbemessung, …
Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro
walfischbucht / geht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhande…
Stralsunder Schiffbauhalle ist beitragsrechtlich ein 21-stöckiges Haus
walfischbucht / So setzt der Beitragsbescheid der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH die Kanalbau-Satzung der Stadt um. Mit der Satzung hatte die Hansestadt verordnet, dass sich die Berechnung der Kanalbau-Beiträge nach der Geschosshöh…
BGH: Beweislast für Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: III ZR 65/06) hatte über die Revision gegen das Urteil des LG Stralsund zu entscheiden.Das LG Stralsund hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Te…
Vorbereitungen für Bushbesuch in Stralsund
walfischbucht / Über die Umstände und Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Besuchs von US-Präsident G.W. Bush in Stralsund (vgl. z.B. schon hier) berichten heute u.a. der NDR hier unter dem Titel 12.000 Polizisten für Bush in Mecklenburg-Vorpommern ln-onli…
LG Stralsund: Keine Anspruch auf Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stralsund (Urt. v. 22.02.2006 - Az.: 1 S 237/05) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung erschüttern kann, wenn er nachweist, dass sich auf seinem Rechner ein Backdoor-Trojaner…
Neuer LOStA in Neubrandenburg wird am 5.1. ins Amt eingeführt
walfischbucht / Justizministerin Uta-Maria Kuder wird anlässlich eines gemeinsamen Besuches mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neu…
Beschäftigung und Haushaltsvorteil
walfischbucht / Nachdem mvregio gestern über die Modellprojekte Einsatz der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und der Balanced Scorecard (BSC) im Bereich des Justizministeriums M-V berichtet hatte und darüber, dass sich die die Abteilungsleiter Justizvollzug aus den…
StA Stralsund beantragt Revision im Verfahren gegen Elias P.
walfischbucht / Elias P. war in der vergangenen Woche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er war im Juni auf der Insel Rügen unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen bei einem riskanten Überholmanöver in einen entgegen k…
Urteil gegen NPD-Chef wegen Volksverhetzung
Andere Ansicht / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung vom Landgericht Stralsund zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Voigt am 28. August 1998 in einer Rede in…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf dem Trottoir bis zu 7 Jahre später (so wurde mir gesagt) noch teure Post zur Folge haben kann bin ich nun zurück bei…
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» MVregio - Gericht kippt Kanalbeitragsbescheide gegen Volkswerft
11.10.2007: Greifswald/MVregio Im Rechtsstreit um ausstehende Kanalbaubeiträge hat die Stadt Stralsund in zweiter Instanz gegen die Volkswerft eine Niederlage hinnehmen müssen.
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