Kanadisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Anti-Terror-Regelungen
am 01.03.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comWie heise-online unter Verweis auf die Onlineausgabe der Zeitung The Globe and Mail berichtet hat die Opposition im Parlament von Ottawa dem Regierungslager in einer Abstimmung über die Verlängerung von Regelungen aus dem kanadischen Anti-Terrorism-Act eine empfindliche Niederlage beigebracht.Trotz der auch innerhalb des liberalen Lagers stark umstrittenen Positionen und dem Abstimmungsverzicht verschiedener oppositioneller Abgeordneter lehnte das House of Commons mit 159 gegen 124 Stimmen eine Initiative der konservativen Minderheitsregierung ab mit der außerordentliche Befugnisse der Sicherheitsorgane zur Inhaftierung und Vernehmung von Terrorverdächtigen verlängert werden sollten.Die Regierung unter Premier …
Anti-Terrorgesetz “Patriot Act” verlängert
Handakte WebLAWg / Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze zugestimmt. Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit jedoch nur knapp erreicht. De…
US-Senat verlängert “Patriot Act”
Handakte WebLAWg / US-Präsident Bush hat innenpolitisch einen Sieg errungen: Nach langem Tauziehen hat der US-Senat einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zugestimmt. Das sei aber “kein Blankoscheck für den Präsidenten”, so ein Senator.…
Wollte Terrorist Kanadas Premierminister enthaupten?
strafblog / Wenn das zutrifft, was bei focus-online nachzulesen ist, dann wollte einer der am vergangenen Wochenende verhafteten kanadischen Terrorverdächtigen das Parlament des Landes in Ottawa stürmen und Premierminister Stephen Harper enthaupten. Das habe d…
Befristetes Ja für Patriot Act
Handakte WebLAWg / Der US-Senat hat den umstrittenen Patriot Act, das Anti-Terror-Gesetz, um sechs Monate verlängert. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Abgeordneten nach langem Widerstand der Demokraten. Die Republikaner wollten eine Verlängerung um mehrere Jah…
28 Tage ohne Anklageerhebung
strafprozess / Eine Anti-Terrorismus-Vorlage der britischen Regierung hatte vorgesehen, Verdächtige bis zu 90 Tage (bisher 14 Tage) festhalten zu können, ohne Anklage zu erheben. Das ging dem Parlament zu weit und wies die Vorlage zurück. In einer zweiten Absti…
Patriot Act
Handakte WebLAWg / US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am gestrigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets Patriot Act ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlä…
» heise online
» heise online - Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab
» LEGISINFO - The Library of Parliament's research tool for finding information on legislation
» globeandmail.com: Canada's National Newspaper
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