Kanadisches Anti-Rerror-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Richter Douglas Rutherford vom Superior Court in Ontario hat das kanadische Anti-Terror-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig damit für nichtig erklärt, berichtet tagesschau.de in einem Online-Beitrag. Der Richter habe Anstoß an der im Gesetzestext formulierten Forderung nach Beweisen für ideologische, religiöse und politische Beweggründe für terroristische Taten genommen. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Es ist aber bereits das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen kanadischen Anti-Terror-Gesetze gerichtlich in Frage gestellt werden. Für den 27-jährigen Kanadier Mohammed Momin Khawaja, der als erster Angeklagter wegen des Verdachts eines geplanten Attentats in Großbritannien nach dem Anti-Terror-Gesetz vor Gericht steht, bedeutet das Urteil einen Teilerfolg. Der Mann, der 2004 festgenommen wurde, bleibt zwar in Haft. Seine Chancen in dem planmäßig am 2. Januar 2007 beginnenden Verfahren steigen aber, weil jetzt eine gesetzliche Terror-Definition fehlt. Der nationale Sicherheitsexperte Wade Deisman von der Universität von Ottawa meint, die Terrorismus-Defintion sei "ein Stützpfeiler des Gesetzes" gewesen und jetzt sei die große Frage, "ob das Gesetz überhaupt noch Zähne hat". Man wird sehen ... Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER