BVerfG entscheidet über Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
ReH..Mo - Blog | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vorratsdate…
In einem Urteil vom 28.03.08, welches diese Woche veröffentlich worden ist, weist der Supreme Court of Canada eine Klage des Telefonanbieters Tele‑Mobile ab. Dieser wollte einer Aufforderung zur Herausgabe von Verbindungsdaten nicht nachkommen, solange er keine Entschädigung für das Sammeln und Bereitstellen dieser Informationen bekommt. Grundlage der Auskunftspflicht in Kanada ist eine "production order" im Criminal Code. Diese erlaubt es einem Richter, eine Dritte Person dazu zu verpflichten, Informationen zu erheben und dem Gericht zu übergeben, insofern der Richter der Überzeugung ist, dass diese Daten für den Ausgang einer Verhandlung erheblich sind. Dieser Paragraph wird in Kanada regelmäßig dazu benutzt, von Providern und Telefonanbietern Verbindungsdaten zu erhalten und Menschen zu überwachen. Mit dem Urteil 28.03.08 vom hat das Gericht nun festgestellt, dass kein Anspruch auf Aufwandsentschädigung für die Verpflichteten besteht und das Gesetzt einem …
» Vollständiger ArtikelReH..Mo - Blog | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vorratsdate…
JIPS News | 8. Mai 2008 — Der Supreme Court von New Jersey hat am 21. April bestätigt, dass ein Nutzer von seinem Provider erwarten kann, dass dieser sei…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 30. Januar 2010 — Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Internetprovider nicht dazu verpflichtet ist, Verbindungsdaten für künftige…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende…
Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Juni 2006 — Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch…
Handakte WebLAWg | 25. Oktober 2006 — In ihrem Kampf gegen den Terrorismus hat die kanadische Regierung eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Richter erk…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. April 2011 — Ein spanischer Ermittlungsrichter hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Klage gegen das höc…
beck-blog | 18. Februar 2010 — Eine Auswirkung der Immobilienkrise in den USA ist eine Vielzahl von Hauseigentümern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen könn…
beck-blog | 18. Februar 2010 — Eine Auswirkung der Immobilienkrise in den USA ist eine Vielzahl von Hauseigentümern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen könn…
IT-Rechtsinfo | 9. März 2010 — Nach Ansicht der Richter, werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Desweiteren gebe es keine präzisen Angaben, zu Zw…
Supreme court of canada decisions, news releases and bulletins