Kanada liefert Waffenlobbyist Schreiber aus

München/Toronto (Reuters) - Kanada hat nach zehnjährigem Rechtsstreit den mutmaßlichen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ausgeliefert.

Schreiber sei nach Deutschland abgeschoben worden, teilte der kanadische Justizminister Rob Nicholson in Ottawa mit. Er habe in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, die Abschiebung anzufechten.

Schreiber wurde noch am Montagvormittag am Flughafen München erwartet, wo täglich Maschinen der Air Canada landen. Zuvor hatte ein kanadisches Berufungsgericht am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung einen Antrag Schreibers abgelehnt, die Überstellung noch einmal zu blockieren.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre und soll Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien vermittelt haben. Ihn erwartet ein Verfahren wegen Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung. Zuständig ist die Justiz in Augsburg.

Im vergangenen Jahr hatte die kanadische Regierung den Aufenthalt Schreibers in seiner Wahlheimat für die Dauer eines Untersuchungsausschusses zu Rüstungsgeschäften unter dem früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney verlängert. Der Ausschuss hatte seine letzte Sitzung am vergangenen Dienstag, der abschließende Bericht wird bis Ende des Jahres erwartet. Die Parlamentarier gingen Vorwürfen nach, Schreiber habe Mulroney im Zusammenhang mit einem Rüstungsauftrag 300.000 kanadische Dollar zukommen lassen.



Quelle: Reuters (3. August 2009)

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Themen: Deutschland , Germany , Legislation , Western Europe , Europe , Diplomacy; International Relations , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , German Equities , Judicial Processes/court Cases/court Decisions , Toronto , Kanada , Canada , Karlheinz Schreiber

Erschienen 3. August 2009 bei http://www.reuters.com.

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