Kampfhundesteuer auch für Mischlinge
am 10.03.2008 von Blickpunkt Recht & SteuernAuf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt die Klage eines Hundehalters gegen eine erhöhte Hundesteuer für einen als gefährlich eingestuften Hund abgewiesen. Bei dem Hund handelt es sich um einen American Staffordshire Terrier-Mix. Das Gericht hat die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer auch für die Kreuzung bestimmter angeblich gefährlicher Hunderassen mit anderen Hunden als rechtmäßig angesehen. Auf den genetischen Anteil der gefährlichen Hunderasse und der Generation der Einmischung dieses Anteils komme es nach Auffassung des Gerichts nicht …
Kampfhundesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht zu beanstanden. In dem jetzt vom VG Koblenz entschiedenen Fall hielt die Klägerin bis Oktober 2006…
Keine erhöhte Kampfhundesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungs…
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
Blickpunkt Recht & Steuern / Hunde der Rasse “Rottweiler” dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster als sogenannte gefährliche Hunde entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatzbelegt wer…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tier…
Tierseuchenverdacht und Tierseuchenkassen
Blickpunkt Recht & Steuern / Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tier…
Abfall im Wald
Blickpunkt Recht & Steuern / Waldeigentümer und Waldbesitzer sind, wie sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergibt, für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich. Im März 2002 wurden in einem Wald im M&au…
Abfall im Wald
Blickpunkt Recht & Steuern / Waldeigentümer und Waldbesitzer sind, wie sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergibt, für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich. Im März 2002 wurden in einem Wald im M&au…
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