Kampf um Abfindung bei Masseunzulänglichkeit
am 28.12.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Der Insolvenzverwalter vergleicht sich mit dem Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht: Abfindung 9.000,00 EUR. Danach zeigt der Verwalter Masseunzulänglichkeit an; die Abfindung bleibt unbezahlt.
Der Arbeitnehmer nimmt nun vor dem Landgericht den Verwalter nach § 61 InsO in Anspruch.
Das Landgericht schickt die Akten zum Arbeitsgericht. Denn der Streit gehöre vor dieses Gericht.
Der Insolvenzverwalter wehrt sich gegen den Verweisungsbeschluss. Der BGH sieht auch die Zuständigkeit bei den Arbeitsgerichten. Der Insolvenzverwalter persönlich sei so etwas wie ein arbeitsrechtlicher “Rechtsnachfolger” des Insolvenzverwalters:
Anerkannt ist, dass der vollmachtlose Vertreter (§ 179 BGB) des Arbeitgebers dessen “Rechtsnachfolger” ist (BAGE 106, 10, 12). Entsprechendes wird man auch für den Fall annehmen müssen, dass eine Person, die nicht selbst Vertragspartei werden soll, in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (§ 311 Abs. 3 BGB). Mit diesen Fällen der Dritthaftung ist diejenige des Insolvenzverwalters, der eine …
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